Ich werde immer wieder eingeschaltet, wenn es Probleme mit Elternzeit und Teilzeit gibt. Das ganze ist aber auch wirklich etwas vertrackt. Und dabei hört es sich zunächst so einfach an. Jeder kennt den Anspruch auf Elternzeit und die entsprechenden Voraussetzungen (7 Wochen vorher anmelden, schriftlich mit Unterschrift, etc.). Während der Elternzeit darf man bis…
Ein Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter vor Schäden bewahren, auch vor Gesundheitsgefahren. Dieser Fakt spielt in Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Rolle. Trifft der Arbeitgeber keine geeigneten Vorkehrungen, trifft ihn eine Schadenersatzpflicht aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, § 618 Abs. 3 BGB. Der ausgleichspflichtige Schaden kann vielfältig sein: Verdienstausfall, Behandlungskosten, etc. Außerdem droht im…
Der Fall: Eine Arbeitnehmerin erkrankt wegen eines psychischen Leidens vom 07.02. bis 18.05. Sie erhält Lohnfortzahlung für 6 Wochen (hier: bis zum 20.03.). Danach Krankengeld. So weit, so klar. Nun findet am 19.05. eine seit längerem geplante gynäkologische Operation mit anschließender Krankheitsdauer von mehreren Wochen statt. Das Problem: Erhält unsere Arbeitnehmerin jetzt erneut (für…
Das darf ja wohl nicht wahr sein!? Adidas, Deichmann und H&M setzen ab April die Mietzahlungen für ihre angemieteten Geschäfte aus? Adidas soll letztes Jahr (2019) etwa 23,6 Mrd. Euro umgesetzt haben und dabei einen Gewinn iHv etwa 2 Mrd. Euro erzielt haben. Deichmann soll im Jahr 2018 konzernweit einen Umsatz von rund 5,8…
Kürzlich wurde ich gefragt, ob man sich als gekündigter Arbeitnehmer überhaupt Chancen ausrechnen könne, erfolgreich gegen die Kündigung vorzugehen. Meine Antwort lautete: Kurz vorweg: In der ruhmreichen Geschichte der bundesrepublikanischen Rechtspflege gab es nicht einmal ansatzweise etwas vergleichbares wie die Coronavirus-Krise. Die Gerichte beraumen unter Verweis auf den Erlass des Ministeriunis für Justiz, Europa…
Was ich immer schon mal loswerden wollte: Ich verstehe, warum einige Mitbürger dafür sorgen, dass ihr Kraftfahrzeug sehr laute Geräusche verursacht, beispielsweise beim Anfahren und Gasgeben. Das Motiv liegt für mich klar auf der Hand. Was ich aber partout nicht verstehe: Warum tut man das auch noch, wenn man älter als 30 ist??
Triage (deutsche Bezeichnung Sichtung oder Einteilung), bezeichnet laut Wikipedia ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patienten und objektiv unzureichenden Ressourcen. Die aufgeschobene beziehungsweise abwartende medizinische Hilfe ist in diesem Fall unvermeidlich. Ohne eine strukturierte Triage (Einstufung) besteht die Gefahr einer politisch oder…
Es gibt leider Anlass zu folgender Bemerkung. Größere Teile der Bevölkerung haben den Ernst der Lage (noch) nicht verstanden. Das Coronavirus ist hochansteckend und wird von Mensch zu Mensch übertragen. Wenn nichts passiert, verdoppeln sich die Fallzahlen alle paar Tage. Bei aktuell (Stand: 19.03.2020) bestätigten ca. 10.000 Infizierten, beträgt die wirkliche Zahl etwa 70.000…
Auch wenn in diesen Zeiten das Arbeitsrecht besonders gefragt ist, möchte ich hiermit kurz auf die strafrechtliche Komponente des sog. Coronavirus´ hinweisen. Anlass dazu gibt das von mir beobachtete Verhalten einiger Bevölkerungsteile. Wenn ein Infizierter bewusst einen anderen Menschen ansteckt, dessen Ansteckung billigend in Kauf nimmt odert diesen fahrlässig ansteckt, macht sich m.E. strafbar!…
Ich werde immer wieder auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm angesprochen. Dort sei etwas aufsehenerregend Neues zur Frage der Verhinderung eines BR-Mitglieds entschieden worden. Manche sagen auch, dass "erhöhtes Arbeitsaufkommen" neuerdings ein anerkannter Verhinderung wäre. Höchste Zeit also, einmal etwas Ordnung zu schaffen. Zunächst einmal: Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG rückt…