Was muss der Betriebsrat beim Datenschutz beachten?

Ich hatte es bereits hier ausgeführt: Beim Thema Datenschutz ist Bewegung in der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Vorgaben gemacht, wenn der Betriebsrat mit Daten umgeht. Das BAG verlangt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung sensitiver personenbezogener Daten der Beschäftigten (z.B. Gesundheitsdaten) dem Arbeitgeber nachweisen…

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Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

Ich werde immer wieder eingeschaltet, wenn es Probleme mit Elternzeit und Teilzeit gibt. Das ganze ist aber auch wirklich etwas vertrackt. Und dabei hört es sich zunächst so einfach an. Jeder kennt den Anspruch auf Elternzeit und die entsprechenden Voraussetzungen (7 Wochen vorher anmelden, schriftlich mit Unterschrift, etc.). Während der Elternzeit darf man bis…

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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Was, wenn während einer Krankheit eine weitere hinzutritt?

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin erkrankt wegen eines psychischen Leidens vom 07.02. bis 18.05. Sie erhält Lohnfortzahlung für 6 Wochen (hier: bis zum 20.03.). Danach Krankengeld. So weit, so klar. Nun findet am 19.05. eine seit längerem geplante gynäkologische Operation mit anschließender Krankheitsdauer von mehreren Wochen statt. Das Problem: Erhält unsere Arbeitnehmerin jetzt erneut (für…

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Kein Verfall des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

Nochmal zum Thema Urlaub. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass den Arbeitgeber nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Informations- und Hinweispflichten treffen. Wirkt er nicht proaktiv darauf hin, dass noch bestehender Urlaub tatsächlich genommen wird, verfällt dieser am Ende des Urlaubsjahres, bzw. des Übertragungszeitraums nicht. Das ist in Kurzfassung das Fazit der neuen…

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Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19) hatte sich kürzlich mal wieder mit einem Fall auseinanderzusetzen, wo eine Arbeitnehmerin in einem sog. Kleinbetrieb gekündigt wurde. Neben der gekündigten Arbeitnehmerin war nur noch eine weitere Person beschäftigt. Es wurde eine fristlose Kündigung, hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Das spannende an dieser Entscheidung: Das BAG…

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Sonderkündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nach geltendem (Datenschutz-)Recht müssen Unternehmen in 2 Fällen einen internen (betrieblichen) Datenschutzbeauftragten ernennen. Diese Fälle sind: In einem Unternehmen sind in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F.) Unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die dies ständig tun, erfolgen Verabeitungen,…

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Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich. Spektakuläres neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Soeben wird ein spektakuläres Urteil des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht ( BAG vom 15.05.2019, 7 AZR 397/17). Was war geschehen? Ein Betriebsratsmitglied ist in vollkontinuierlicher Wechselschicht beschäftigt. Eine Woche Frühschicht, eine Woche Spätschicht, darauf eine Woche Nachtschicht und sodann eine Freiwoche. Findet am 1. Tag der Freiwoche eine Betriebsratssitzung statt, stellt der Arbeitgeber das BR-Mitglied in…

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Immer Probleme mit dem Urlaub

Ich hatte in einem anderen Beitrag schon darauf hingewiesen: Nach § 7 Abs. 3 BUrlG (= Bundesurlaubsgesetz) verfällt nicht genommener Urlaub am Jahresende. Ausnahme: Der Urlaub kann wegen betrieblicher Gründe oder aus persönlichen Gründen (z.B. Krankheit) nicht genommen werden. In diesem Fall wird der Urlaub ins erste Quartal des Folgejahres übertragen. Er kann dann…

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Kündbare unkündbare Arbeitsverhältnisse

Es gibt  sogenannte unkündbare Arbeitsverhältnisse. Das bedeutet allerdings nicht, dass nun jegliche Kündigung unmöglich/verboten wäre. Vielmehr versteht man darunter typischerweise, dass das betreffende Arbeitsverhältnis – oft aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung – nicht ordentlich gekündigt werden darf. Es ist allerdings unmöglich, das Recht zur außerordentlichen Kündigung auszuschließen. Folge: Es gibt keine (absolut) unkündbaren Arbeitsverhältnisse. Außerordentlich…

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