Praktisch keine politische Wahl findet ohne eine Diskussion über die niedrige Wahlbeteiligung statt. Das Wort der Politikverdrossenheit macht die Runde. "Die machen doch sowieso was sie wollen." "Uns kleine Leute interessieren die da oben doch gar nicht." Alles Sätze, die ich mehr als ein Mal gehört habe. Und dann wundert man sich über Nichtwähler…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute, am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R), dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. Ich habe als Anwalt gelegentlich mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun (SGB V), daher verfolge ich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ausweislich…
Wenn Sie sich auch schon mal gefragt haben, ob diese störenden Radfahrer eigentlich auf der Straße fahren dürfen, dann kommt hier die Auflösung: (4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur,…
Gerade mal im Internet geprüft, was die Arbeitsrechts-Szene in Hamburg aktuell umtreibt. Bin dabei auf die Website eines Kollegen gelangt, der mal vor fachkundigem Publikum (Anwälte und Richter) einen Vortrag zum Thema Beschäftigtendatenschutz gehalten hat. Ich gebe zu, dass ich selber nur da war um herauszufinden, wie ich im Vergleich zur Konkurrenz aufgestellt bin.…
Triage (deutsche Bezeichnung Sichtung oder Einteilung), bezeichnet laut Wikipedia ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patienten und objektiv unzureichenden Ressourcen. Die aufgeschobene beziehungsweise abwartende medizinische Hilfe ist in diesem Fall unvermeidlich. Ohne eine strukturierte Triage (Einstufung) besteht die Gefahr einer politisch oder…
Eben bringt NDR Radio einen Beitrag. Hörer dürfen Fragen stellen und der NDR antwortet. Eine Hörerin fragt, ob es theoretisch denkbar wäre, dass auch Menschen mit Handicap beim NDR arbeiten, also auch Teil des Teams werden und zum Beispiel auch moderieren. Eine entsprechende Verantwortliche des NDR antwortet: Das ist nicht nur denkbar, sondern bereits…
Nach meiner Erfahrung glauben die meisten Menschen, dass die Probezeit etwas damit zu tun hat, dass Arbeitgeber dann unter vereinfachten Bedingungen kündigen könnten ("Während der Probezeit kann man einfach so entlassen werden"). Das ist falsch. Die Probezeit hat nicht mit Kündigungsschutz zu tun. Während einer etwaig vereinbarten Probezeit darf eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden,…
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist von existentieller Bedeutung. Daher ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und schnell zu reagieren. Normalerweise muss eine Reaktion innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang einer Kündigung erfolgen. Wird diese Frist versäumt, ist es häufig nicht mehr möglich, für Ihr Recht zu kämpfen. Lassen Sie…
Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Aufnahme von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Kündigungsschutzklage Eine solche Klage ist immer auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung gerichtet. Eine Klage auf Zahlung einer Abfindung ist nach deutschem Recht nicht möglich. Erst im Verlauf des Gerichtsverfahrens wird in der überwiegenden Zahl der Verfahren eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und…
Das Kündigungsschreiben Angaben über die Anzahl der Beschäftigten im Betrieb Informationen über einen etwa vorhandenen Betriebsrat den aktuellen Arbeitsvertrag die letzten drei Gehaltsabrechnungen, Abrechnung des letzten Dezembers etwaige Abmahnungen Für nähere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: neumann@fachanwalt-arbeitsrecht-hamburg.eu oder Notfalltelefon: 0151-51767180 Gordon Neumann, Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, spezialisiert auf Kündigung, bzw. Kündigungsschutz (und…