Immer wieder werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, ob eine Kündigung überhaupt wirksam ist, wenn kein Kündigungsgrund angegeben wird. Ich nehme dies zum Anlass für folgende kurze Anmerkungen: In aller Regel muss in einem Kündigungsschreiben kein Kündigungsgrund angegeben werden. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, z.B. wenn in einem Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag…
Für eine Eisweinlese ist eine Mindesttemperatur von minus sieben Grad Celsius erforderlich. Aufgrund des milden Winters gibt es in ganz Deutschland nur einen einzigen Winzer, der Eiswein machen konnte. Die meisten Medien berichten sogar davon, dass es der erste Jahrgang der Geschichte sein soll, der keinen Eiswein produzieren konnte. Das ist aber nicht richtig,…
Da ich in letzter Zeit vermehrt angesprochen werde, habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte in arbeitsrechtlicher Hinsicht zusammengefasst: 1.) Darf man als Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn man den Verdacht hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben? Darf man zu Hause bleiben, wenn man Angst vor Ansteckung hat, weil man auf der Arbeit…
Das "Know-how" eines Unternehmens ist typischerweise existenziell für dieses. Man denke beispielsweise an Kunden-, bzw. Preislisten, Pläne/Konstruktionszeichnungen oder Rezepturen (die berühmte "CocaCola-Formel"). Wäre halt misslich, wenn diese Formel einem Wettbewerber in die Hände fiele. Die europäische Union hat die Bedeutung erkannt und eine sog. Know-how-Richtlinie erlassen. Richtlinie bedeutet, dass sie in nationales Recht umgesetzt…
Immer wieder werde ich von Arbeitnehmern gefragt, was im Falle einer Kündigung sinnvoll ist. Lohnt es sich, gegen eine Kündigung vorzugehen? Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja in welcher Höhe? Muss man mir ein (sehr) gutes Zeugnis erteilen? Habe ich immer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Die Antwort kann nicht pauschal gegeben…
Nochmal zum Thema Urlaub. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass den Arbeitgeber nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Informations- und Hinweispflichten treffen. Wirkt er nicht proaktiv darauf hin, dass noch bestehender Urlaub tatsächlich genommen wird, verfällt dieser am Ende des Urlaubsjahres, bzw. des Übertragungszeitraums nicht. Das ist in Kurzfassung das Fazit der neuen…
§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) lautet: Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1…
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19) hatte sich kürzlich mal wieder mit einem Fall auseinanderzusetzen, wo eine Arbeitnehmerin in einem sog. Kleinbetrieb gekündigt wurde. Neben der gekündigten Arbeitnehmerin war nur noch eine weitere Person beschäftigt. Es wurde eine fristlose Kündigung, hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Das spannende an dieser Entscheidung: Das BAG…
Nach geltendem (Datenschutz-)Recht müssen Unternehmen in 2 Fällen einen internen (betrieblichen) Datenschutzbeauftragten ernennen. Diese Fälle sind: In einem Unternehmen sind in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F.) Unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die dies ständig tun, erfolgen Verabeitungen,…
Ich lese gerade eine Meldung, wonach das Landgericht München eine Klage abgewiesen haben soll. Mehrere Spediteure hatten Schadenersatz von LKW-Herstellern verlangt, weil diese sozusagen ein Kartell gebildet und Preislisten ausgetauscht haben sollen. Ich kenne den Fall nicht, hatte aber mal aufgeschnappt, dass die EU vor einigen Jahren mal eine hohe Strafe (ich lese gerade…