Im Zusammenhang mit Elternzeit kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. Elternzeit bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer nicht arbeiten muss. Juristisch formuliert ruhen für die Dauer der Elternzeit die Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers (nämlich arbeiten zu müssen). Nach der Elternzeit lebt dann das ursprüngliche Arbeitsverhältnis sozusagen wieder auf. Während der Elternzeit dürfen beide Elternteile in Teilzeit…
Eigentlich ist es ganz einfach: Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nur, wenn sie wirksam ist. Ob sie wirksam ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Einerseits gibt es formelle Voraussetzungen für die Wirksamkeit. So muss eine Kündigung beispielsweise mit einer eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden versehen sein. Auch muss der "Richtige" kündigen und - im Falle…
Ein Mandant sagte mir kürzlich, dass den meisten Arbeitnehmern gar nicht bekannt wäre, welche Rechte sie bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben. Ich nehme dies zum Anlass für diesen kleinen Beitrag, um einen Überblick zu geben: Arbeitnehmer sind im Falle einer Kündigung umfassend geschützt. Es gibt den allgemeinen und den besonderen Kündigungsschutz. Besonderen Kündigungsschutz…
Ich komme viel rum, halte Vorträge und Seminare, besuche Kongresse und Fachtagungen und habe daher einen ganz guten Überblick darüber, was aktuell diskutiert wird. Mir ist aufgefallen, dass ich immer wieder darauf angesprochen werde, ob ein Betriebsrat ("BR") oder eine Schwerbehindertenvertretung ("SBV") persönlich für etwaige Datenschutzverstöße in Anspruch genommen werden kann. Die Verunsicherung ist…
Ich war vorhin im altehrwürdigen Hanseatischen Oberlandesgericht zu einem Vortrag von Stefan Aust. Er hat über einige seiner Recherchen im Zusammenhang mit der sog. Roten Armee Fraktion ("RAF") berichtet, insbesondere über die erste Generation, die bekanntlich seinerzeit in Stammheim einsaß. Am Abend, als die Entführung der Lufthansa-Maschine in Mogadischu durch die GSG-9 beendet wurde,…
Bis vor kurzem hätte man diese Frage relativ einfach beantworten können. Der Arbeitgeber kann nicht auf die Unterrichtung oder Information der betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebsrat = BR / Schwerbehindertenvertretung = SBV) mit Hinweis auf mögliche Verletzungen des Datenschutzrechtes verzichten. Begründet wurde dies beispielsweise damit, dass die besagten Gremien ihrerseits zum Schutz der Daten und zur…
Soeben wird ein spektakuläres Urteil des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht (BAG vom 15.05.2019, Az.: 7 AZR 397/17). Was war geschehen? Ein Betriebsratsmitglied ist in vollkontinuierlicher Wechselschicht beschäftigt. Eine Woche Frühschicht, eine Woche Spätschicht, darauf eine Woche Nachtschicht und sodann eine Freiwoche. Findet am 1. Tag der Freiwoche eine Betriebsratssitzung statt, stellt der Arbeitgeber das BR-Mitglied in…
Geht es Ihnen auch so? Als Autofahrer schimpfen Sie auf Radfahrer und Fußgänger. Als Radfahrer ärgern Sie sich über rücksichtslose Autofahrer. Ein merkwürdiges Phänomen. Ich fahre wie gesagt seit Monaten konsequent Fahrrad. Liebe Autofahrer, die ihr auf Radwegen parkt und mit hohem Tempo knapp an mir vorbeifahrt und euch ganz allgemein über mich ärgert:…
Immer wieder werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, was man machen kann/soll, wenn der Arbeitgeber einfach das dem Arbeitnehmer zustehende Gehalt nicht zahlt. Die Antwort ist gar nicht einfach. Natürlich kann (und sollte) man den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass das Gehalt nicht auf dem Konto eingegangen ist. immerhin wäre es möglich, dass ein…
Eben bringt NDR Radio einen Beitrag. Hörer dürfen Fragen stellen und der NDR antwortet. Eine Hörerin fragt, ob es theoretisch denkbar wäre, dass auch Menschen mit Handicap beim NDR arbeiten, also auch Teil des Teams werden und zum Beispiel auch moderieren. Eine entsprechende Verantwortliche des NDR antwortet: Das ist nicht nur denkbar, sondern bereits…