Was tun bei Kündigung? Habe ich eine Chance auf eine Abfindung?

Immer wieder werde ich von Arbeitnehmern gefragt, was im Falle einer Kündigung sinnvoll ist. Lohnt es sich, gegen eine Kündigung vorzugehen? Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja in welcher Höhe? Muss man mir ein (sehr) gutes Zeugnis erteilen? Habe ich immer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Die Antwort kann nicht pauschal gegeben…

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Wann verfällt Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.04.2022 (9 AZR 367/21) mit folgender Thematik zu befassen: Ein Arbeitnehmer war schon viele Jahre bei einem Arbeitgeber (in Vollzeit) beschäftigt. Der Arbeitgeber wusste, dass der Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt hat. Er wusste auch, dass dieser durch Bescheid vom 24.11.2017 zurückgewiesen wurde.…

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Fällt “Bahnsurfen” unter den Wegeunfallversicherungsschutz?

Arbeitnehmer und beispielsweise auch Schüler sind gesetzlich unfallversichert auf dem Weg zur Arbeit/Schule und zurück. Grundsätzlich. Nun fuhr im Januar 2015 ein knapp 16-jähriger Schüler von der Schule mit der Regionalbahn nach Hause. So weit, so unspektakulär. Jetzt kommt aber die Besonderheit des heute (30.03.2023) vom Bundessozialgericht (="BSG") entschiedenen Falls (BSG, Urteil vom 30.03.2023,…

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Entgeltgleichheit von Männern und Frauen / Equal Pay-Grundsatz – aufsehenerregende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Was war passiert? Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.02.2023 ein Urteil gefällt und eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Danach war es so: Eine Arbeitnehmerin hatte 2017 als Außendienstlerin (Vertrieb) bei einem Arbeitgeber angefangen. Man vereinbarte ein Grundentgelt i.H.v. EUR 3.500,00 brutto. Neben ihr waren dort auch zwei männliche Arbeitnehmer beschäftigt, einer fing nur 2 Monate vor…

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Ein seltsames Phänomen

Ist es nicht merkwürdig, dass der Mensch derart große Schwierigkeiten damit hat, klug und rational zu handeln? Der Mensch neigt nach meiner Wahrnehmung dazu, sich als Krone der Schöpfung zu betrachten, als einzigartigen Superorganismus, der allen anderen Lebewesen überlegen ist. Dieser Wahrnehmung gegenüber steht die Beobachtung, wie schwer es fällt, gesund zu leben. Und…

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Betriebsratsmitglieder und die 11-stündige Ruhezeit. Anspruch auf Einhaltung, “notfalls” durch bezahlte Freistellung?

Besprechung von Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017 - Az. 7: AZR 224/15 Als Fachanwalt für Arbeitsrecht befasse ich mich auch vertieft mit dem sogenannten Kollektivarbeitsrecht. Eine Rechtsmaterie, die viele Anwälte nicht besonders mögen. Ich dafür umso mehr. Egal. In einem anderen Beitrag (hier) hatte ich bereits auf ein sehr wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen, in…

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Müssen Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich in seinem Urteil vom 14.05.2019 eine aufsehenerregende Feststellung getroffen. Aber der Reihe nach. Was war passiert? Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor dem Nationalen Gerichtshof, Spanien eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren…

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Was ich schon immer mal sagen wollte – Teil 2

Ich mag bestimmte normale Brötchen einer Hamburger Bäckerkette. Nix Besonderes, normale helle Brötchen (die genaue Bezeichnung verrate ich hier nicht, um keine Schleichwerbung zu machen). Ich bin eine treue Seele, wenn ich anständig behandelt werde, nehme ich weite Wege auf mich und komme als Kunde immer wieder. Vor einiger Zeit bin ich mehr oder…

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Wie hoch ist die Abfindung – Abfindung berechnen

Immer wieder werde ich als spezialisierter Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, ob eine angebotene Abfindung in Ordnung ist und was ich von der Höhe der Abfindung halte. Das Internet ist voll von falschen Behauptungen, was das Thema "Abfindungen" betrifft. Nach meiner Wahrnehmung wird häufig (zu unrecht!) behauptet, ein Arbeitnehmer hätte Anspruch auf eine Abfindung. Nicht…

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Beweis für Zugang einer Email

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte kürzlich Gelegenheit, über einen in der Praxis sicherlich häufig vorkommenden Fall zu entscheiden. Was war passiert? Die Parteien haben darüber gestritten, wer beweisen muss, dass ein anderer eine E-Mail (rechtzeitig) erhalten hat. In dem Fall, der dem Urteil des LAG Köln vom 11.01.2022 (Aktenzeichen 4 Sa 315/21) zugrunde lag, ging…

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