Was tun bei Kündigung? Habe ich eine Chance auf eine Abfindung?

Immer wieder werde ich von Arbeitnehmern gefragt, was im Falle einer Kündigung sinnvoll ist. Lohnt es sich, gegen eine Kündigung vorzugehen? Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja in welcher Höhe? Muss man mir ein (sehr) gutes Zeugnis erteilen? Habe ich immer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Die Antwort kann nicht pauschal gegeben…

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Abmahnung erhalten, was tun?

Wenn ein Arbeitnehmer eine Abmahnung erhält, hat er 3 Möglichkeiten: 1.) Nichts tun Es gibt keine Pflicht des Arbeitnehmers, gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung vorzugehen. Er kann daher einfach nichts tun und abwarten. Kommt es später einmal zu einer verhaltendbedingten Kündigung wegen einer (vermeintlich) gleichartigen Pflichtverletzung, kann der Arbeitnehmer die Wirksamkeit der…

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Was ist eine sog. Verdachtskündigung?

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gibt es in Form einer Tatkündigung und einer Verdachtskündigung. Bei der Tatkündigung ist es - wie der Name schon sagt - die Tat, die der Arbeitnehmer begangen hat und die möglicherweise eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Arbeitgeber stellt fest, dass der Arbeitnehmer Geld auf sein Privatkonto "abgezwackt" hat. Dann wird…

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Die fristlose Kündigung

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich es relativ häufig mit fristlosen Kündigungen zu tun. Einige Vorstellungen dazu sind ebenso weit verbreitet wie falsch. Ich will versuchen, mit diesem Beitrag die wichtigsten Fakten zusammen zu fassen. populärer Rechtsirrtum: Nach 3 Abmahnungen darf immer fristlos gekündigt werden, der Arbeitnehmer hat dann keine Chance Ein Arbeitsverhältnis kann…

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Neutrale Satire?

Ich mag den Gerhard Polt ja so gerne. Politisches Kabarett ist nicht so mein Ding. Die feine tiefgründige Satire von Polt dafür umso mehr. Es gibt ja die Theorie, dass man Dinge am besten dadurch verändern kann, dass man sie ins Lächerliche zieht. Das funktioniere besser als die Dinge einfach gerade heraus auszusprechen. Daher…

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Mehr Mut!

Ich wollte es schon lange mal schreiben: Die Radwege in Hamburg sind in einem katastrophalen Zustand. Es ist eine Zumutung. Die Frage lautet: Jeder weiß es, auch die Politik. Warum ändert sich nichts? Die Erdatmosphäre hat sich bereits deutlich durch das Verhalten der Menschheit erwärmt. Ich spreche davon, dass sich das Klima schon jetzt…

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Was muss der Betriebsrat beim Datenschutz beachten?

Ich hatte es bereits hier ausgeführt: Beim Thema Datenschutz ist Bewegung in der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Vorgaben gemacht, wenn der Betriebsrat mit Daten umgeht. Das BAG verlangt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung sensitiver personenbezogener Daten der Beschäftigten (z.B. Gesundheitsdaten) dem Arbeitgeber nachweisen…

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Datenschutzrechtliche Vorgaben für Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen

Ich hatte schon in einem separaten Beitrag darauf hingewiesen, dass einige Argumente dafür sprechen, den Betriebsrat, bzw. die SBV datenschutzrechtlich als Verantwortlicher zu betrachten. Alkso nicht (nur) als Teil der verantwortlichen Stelle, sondern sozusagen direkt als Verantwortlicher im Dinne der DS-GVO, bzw. des BDSG. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Betriebsrat bestimmte Pflichten…

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Krankschreibung ohne Arztbesuch (“Gelben Schein” auf Handy erhalten), Teil 2

Im ersten Teil des Beitrags habe ich die Frage behandelt, ob ein Arbeitnehmer seiner gesetzlichen Pflicht aus § 5 Entgektfortzahlungsgesetz nachkommt, wenn er eine digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (z.B. ein PDF-Dokument) einreicht. Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Das würde bedeuten, dass der Arbeitgeebr berechtigt wäre, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall so lange zurückzuhalten, bis…

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