Was tun bei Kündigung? Habe ich eine Chance auf eine Abfindung?

Immer wieder werde ich von Arbeitnehmern gefragt, was im Falle einer Kündigung sinnvoll ist. Lohnt es sich, gegen eine Kündigung vorzugehen? Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja in welcher Höhe? Muss man mir ein (sehr) gutes Zeugnis erteilen? Habe ich immer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Die Antwort kann nicht pauschal gegeben…

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Anwälte sind doch nicht systemrelevant

Kürzlich empörte sich mein Gesprächspartner darüber, dass wir Anwälte einen bevorrechtigten Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus haben. Zur Erläuterung: Das Bundesgesundheitsministerium hat eine "Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung" erlassen, in der die Reihenfolge der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus festgelegt ist. Darin sind Personengruppen mit höchster Priorität, hoher Priorität sowie erhöhter Priorität aufgeführt. Anwälte…

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Provisionen für Vermittlung von FFP2-Masken

Heute lese ich in der Tagesschau-App, dass die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro an Provisionen erhalten haben soll. Es soll sich um fünf Männer handeln, die hier abgesahnt haben sollen. Alfred Sauter und Georg Nüßlein stehen im Verdacht, ihre jeweiligen Kontakte in Ministerien…

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Arbeitgeber muss Technik für Videokonferenzen zur Verfügung stellen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt einen Arbeitgeber im Eilverfahren, dem Betriebsrat Technik für Videokonferenzen zur Verfügung zu stellen. In einem aktuellen Urteil hat das LAG Berlin-Brandenburg einen Arbeitgeber im Rahmen eines sog. Eilverfahrens (= Antrag auf Erlass einer einstweilen Verfügung) verurteilt, dem Betriebsrat die technische Ausstattung…

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Baustelle Außenalster

Seit geraumer Zeit wird an der Außenalster gebaut. Ausgerechnet in der Hochphase der Pandemie wurde ein "Flaschenhals" geschaffen, Fußgänger und Radfahrer kommen sich jetzt ganz nah. Einerseits freut man sich, dass die Stadt scheinbar entdeckt hat, dass jeder Fußgänger und Radfahrer den Straßenverkehr und die Umwelt entlastet. Auf der anderen Seite ist es schon…

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Immer wieder Ärger um den Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall

In der Praxis stellen sich immer wieder zwei Probleme: Welche Arbeitszeit ist zugrunde zu legen und wie berechnet sich konkret die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts, wenn der Arbeitnehmer Zuschläge u.Ä. erhält. Eigentlich ist es ganz einfach. Fortzuzahlen ist dem Arbeitnehmer das Entgelt, das ihm zustehen würde, wenn er nicht krank gewesen wäre, sondern gearbeitet…

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5.000,00 Euro bei verspäteter und unvollständiger Auskunft betr. personenbezogene Daten

Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Arbeitgeber aufgefordert, ihr Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen. Dem kam der Arbeitgeber nur zögerlich und zunächst auch nur unvollständig nach. Daraufhin verlange die Arbeitnehmerin eine Entschädigung (übrigens iHv über EUR 143.000,-) verlangt. Wie hat das Gericht (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca…

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Verharmlosung des Sars-CoV-2-Virus ist verantwortungslos

Ich habe länger überlegt, ob ich dazu etwas schreiben soll. Oder ob es nicht klüger wäre, zu schweigen und stattdessen einen arbeitsrechtlichen Fachbeitrag zu verfassen, beispielsweise zum Verhältnis von Kurzarbeit und betriebsbedingter Kündigung. Ich habe mich entscheiden, das Risiko einzugehen, angefeindet zu werden. Auch Anwälte müssen gelegentlich mal Haltung zeigen. Ich akzeptiere keine andere…

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Keine (betriebsbedingte) Kündigung von Stammarbeitnehmern, wenn Leiharbeitnehmer beschäftigt werden

Das LAG Köln hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden. Ein Arbeitgeber beschäftigte in knapp zwei Jahren vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers mehrere Leiharbeitnehmer praktisch ununterbrochen. Lediglich in den Werksferien und zum Jahresende hin waren die Leiharbeitnehmer nicht im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht hat nun festgestellt, dass der gekündigte Stammarbeitnehmer auf einem…

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Betriebsrat wegen Datenschutzverstößen aufgelöst!

Das Arbeitsgericht Iserlohn (Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BV 5/19) hatte sich kürzlich mit einem aufsehenerregenden Fall zu beschäftigen. Was war passiert? Der Betriebsrat eines Unternehmens aus der Kfz-Zuliefererbranche hatte im Rahmen von Umstrukturierungen in großem Umfang Daten an Dritte herausgegeben, u.a. an Rechtsanwaltskanzleien und die Gewerkschaft. Das Gremium wollte die Kollegen, die sich…

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Werte

Kürzlich beklagte jemand einen zunehmenden Werteverfall in der Gesellschaft. Es ginge nur noch um (Massen-)Konsum und soziale Medien. Gleichzeitig gerieten viele Dinge schlicht außer Kontrolle. Im Übrigen sei es nicht sehr wertvoll, wenn diese ganzen sich selbst maßlos überschätzenden und oberflächlichen Backpacker an jeder Ecke Insta-selfies machen und von Klippen springen, um ein virales…

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