Was tun bei Kündigung? Habe ich eine Chance auf eine Abfindung?

Immer wieder werde ich von Arbeitnehmern gefragt, was im Falle einer Kündigung sinnvoll ist. Lohnt es sich, gegen eine Kündigung vorzugehen? Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja in welcher Höhe? Muss man mir ein (sehr) gutes Zeugnis erteilen? Habe ich immer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Die Antwort kann nicht pauschal gegeben…

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Müssen Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich in seinem Urteil vom 14.05.2019 eine aufsehenerregende Feststellung getroffen. Aber der Reihe nach. Was war passiert? Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor dem Nationalen Gerichtshof, Spanien eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren…

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Was ich schon immer mal sagen wollte – Teil 3: Die verschiedenen Laufstile

Fast jeden Morgen auf dem Weg ins Büro nehme ich mir vor, eine Sammlung mit den verschiedenen von mir beobachteten Laufstilen zu beginnen. Nicht, um die Läufer der Lächerlichkeit bloß zu geben. Die finden meine Statur auf dem Fahrrad ja vielleicht auch merkwürdig. Einfach nur, weil ich es witzig finde. Ganz wertneutral. Und vielleicht…

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Was ich schon immer mal sagen wollte – Teil 2

Ich mag bestimmte normale Brötchen einer Hamburger Bäckerkette. Nix Besonderes, normale helle Brötchen (die genaue Bezeichnung verrate ich hier nicht, um keine Schleichwerbung zu machen). Ich bin eine treue Seele, wenn ich anständig behandelt werde, nehme ich weite Wege auf mich und komme als Kunde immer wieder. Vor einiger Zeit bin ich mehr oder…

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Was ich immer schon mal sagen wollte – Teil 1

Ich finde es richtig, die örtlichen Händler zu unterstützen. Manchmal wird es einem aber wirklich nicht leicht gemacht. Letztens auf dem Dom (so nennt man den "Rummel" in Hamburg): Ein Plastikbecher gezapftes Bier (0,25l) für EUR 4,50 lieblos hingestellt bekommen. Kein schönes Glas, gut gekühlt, zu einem angemessenen Preis. Stattdessen Plastebecher für 4,50. Liebe…

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Wie hoch ist die Abfindung – Abfindung berechnen

Immer wieder werde ich als spezialisierter Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, ob eine angebotene Abfindung in Ordnung ist und was ich von der Höhe der Abfindung halte. Das Internet ist voll von falschen Behauptungen, was das Thema "Abfindungen" betrifft. Nach meiner Wahrnehmung wird häufig (zu unrecht!) behauptet, ein Arbeitnehmer hätte Anspruch auf eine Abfindung. Nicht…

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Beweis für Zugang einer Email

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte kürzlich Gelegenheit, über einen in der Praxis sicherlich häufig vorkommenden Fall zu entscheiden. Was war passiert? Die Parteien haben darüber gestritten, wer beweisen muss, dass ein anderer eine E-Mail (rechtzeitig) erhalten hat. In dem Fall, der dem Urteil des LAG Köln vom 11.01.2022 (Aktenzeichen 4 Sa 315/21) zugrunde lag, ging…

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Altkanzler Schröder nominiert für Aufsichtsrat bei Gazprom / Leuchtendes Beispiel für die Jugend

Praktisch keine politische Wahl findet ohne eine Diskussion über die niedrige Wahlbeteiligung statt. Das Wort der Politikverdrossenheit macht die Runde. "Die machen doch sowieso was sie wollen." "Uns kleine Leute interessieren die da oben doch gar nicht." Alles Sätze, die ich mehr als ein Mal gehört habe. Und dann wundert man sich über Nichtwähler…

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Lohn und Gehalt: Wird die Höhe gemeinsam vom Betriebsrat und dem Arbeitgeber festgelegt?

Im Vorfeld der kommenden regulären Betriebsratswahlen (01.03.2022 bis 31.05.2022) stellt sich die Frage nach dem Umfang der Rechte des Betriebsrats. In diesem Beitrag soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Vergütung, der Höhe des Arbeitsentgelts gehen. Um es gleich vorweg zu schicken: Die eigentliche Höhe des geschuldeten Lohns/Gehalts ist der Mitbestimmung des…

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Muss der Arbeitgeber langzeiterkrankte Arbeitnehmer vor einem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen?

Das Problem: Angenommen, ein Arbeitnehmer ist seit dem 01.01.2018 bis heute durchgängig erkrankt. Es stellt sich die Frage, was mit seinem Urlaubsanspruch ist. Nach der aktuellen Rechtslage verfällt der Urlaubsanspruch des Jahres 2018 am 31.03.2020. Der des Jahres 2019 am 31.03.2021. Bedeutet: Der Arbeitnehmer hat aktuell den Urlaubsanspruch des Jahres 2020, 2021 (und anteilig…

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Betriebsratswahl – der Wahlvorstand

Es erreichen mich in letzter Zeit vermehrt Anfragen im Zusammenhang mit den regulären Betriebsratswahlen im Frühjahr kommenden Jahres. Bekanntlich finden im Zeitraum 01.03.-31.05.2022 die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Was hat es mit dem sog. Wahlvorstand auf sich? Der Wahlvorstand ist verantwortlich für die Organisation und Durchführung der BR-Wahl. In § 18 BetrVG (= "Betriebsverfassungsgesetz")…

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