Müssen Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich in seinem Urteil vom 14.05.2019 eine aufsehenerregende Feststellung getroffen. Aber der Reihe nach. Was war passiert? Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor dem Nationalen Gerichtshof, Spanien eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren…

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Wie hoch ist die Abfindung – Abfindung berechnen

Immer wieder werde ich als spezialisierter Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, ob eine angebotene Abfindung in Ordnung ist und was ich von der Höhe der Abfindung halte. Das Internet ist voll von falschen Behauptungen, was das Thema "Abfindungen" betrifft. Nach meiner Wahrnehmung wird häufig (zu unrecht!) behauptet, ein Arbeitnehmer hätte Anspruch auf eine Abfindung. Nicht…

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Beweis für Zugang einer Email

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte kürzlich Gelegenheit, über einen in der Praxis sicherlich häufig vorkommenden Fall zu entscheiden. Was war passiert? Die Parteien haben darüber gestritten, wer beweisen muss, dass ein anderer eine E-Mail (rechtzeitig) erhalten hat. In dem Fall, der dem Urteil des LAG Köln vom 11.01.2022 (Aktenzeichen 4 Sa 315/21) zugrunde lag, ging…

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Lohn und Gehalt: Wird die Höhe gemeinsam vom Betriebsrat und dem Arbeitgeber festgelegt?

Im Vorfeld der kommenden regulären Betriebsratswahlen (01.03.2022 bis 31.05.2022) stellt sich die Frage nach dem Umfang der Rechte des Betriebsrats. In diesem Beitrag soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Vergütung, der Höhe des Arbeitsentgelts gehen. Um es gleich vorweg zu schicken: Die eigentliche Höhe des geschuldeten Lohns/Gehalts ist der Mitbestimmung des…

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Muss der Arbeitgeber langzeiterkrankte Arbeitnehmer vor einem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen?

Das Problem: Angenommen, ein Arbeitnehmer ist seit dem 01.01.2018 bis heute durchgängig erkrankt. Es stellt sich die Frage, was mit seinem Urlaubsanspruch ist. Nach der aktuellen Rechtslage verfällt der Urlaubsanspruch des Jahres 2018 am 31.03.2020. Der des Jahres 2019 am 31.03.2021. Bedeutet: Der Arbeitnehmer hat aktuell den Urlaubsanspruch des Jahres 2020, 2021 (und anteilig…

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Betriebsratswahl – der Wahlvorstand

Es erreichen mich in letzter Zeit vermehrt Anfragen im Zusammenhang mit den regulären Betriebsratswahlen im Frühjahr kommenden Jahres. Bekanntlich finden im Zeitraum 01.03.-31.05.2022 die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Was hat es mit dem sog. Wahlvorstand auf sich? Der Wahlvorstand ist verantwortlich für die Organisation und Durchführung der BR-Wahl. In § 18 BetrVG (= "Betriebsverfassungsgesetz")…

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Betriebsratswahl und Corona

Die Pandemie ist längst noch nicht vorbei, im Gegenteil. Heute (18.11.2021) vermeldet das RKI den nächsten Höchststand mit mehr als 65.000 Neuinfektionen (Sieben-Tage-Inzidenz 336,9). Ich nehme an, dass man in der Rückschau noch über diese Sensationsnachricht "lächeln" wird, auch wenn die ganze Sache selbstredend überhaupt kein Spaß ist. Allein heute wurden 264 Todesfälle verzeichnet.…

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Betriebsratswahlen 1.3.-31.5.2022 – Neue Regelungen durch Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Sie wissen es sicher längst, die nächsten regulären Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht werde ich seit einiger Zeit verstärkt für Schulungen für Wahlvorstände gebucht. Es ist ganz interessant. Wenn es sonst immer mal wieder Diskussionen über die Notwendigkeit bestimmter Betriebsrats-Seminare gibt, sind sich beim Thema Betriebsratswahl alle einig: Ohne Schulung…

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Zwischenfazit Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Im Mai 2018 ist bekanntlich die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Europa in Kraft getreten. Ziel war die Verbesserung des Datenschutzes. Ein Mittel dazu: Ein empfindlich hoher Bußgeldrahmen, der ein Anreiz dafür sein soll, die Regeln zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Die maximale Höhe eines Bußgelds beträgt seither 20 Mio. Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes.…

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Einige Gedanken zum Thema “Abfindung”

Rechtlich gesehen handelt es sich im Arbeitsrecht bei einer Abfindung um eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Da es sich also nicht um eine Entlohnung für geleistete Arbeit handelt, um Vergütung, sondern wie gesagt um eine Entschädigung, fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Sie muss allerdings - grundsätzlich privilegiert - (einkommens-)versteuert werden. Hier gibt es…

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