Keine (betriebsbedingte) Kündigung von Stammarbeitnehmern, wenn Leiharbeitnehmer beschäftigt werden

Das LAG Köln hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden. Ein Arbeitgeber beschäftigte in knapp zwei Jahren vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers mehrere Leiharbeitnehmer praktisch ununterbrochen. Lediglich in den Werksferien und zum Jahresende hin waren die Leiharbeitnehmer nicht im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht hat nun festgestellt, dass der gekündigte Stammarbeitnehmer auf einem…

Weiterlesen Keine (betriebsbedingte) Kündigung von Stammarbeitnehmern, wenn Leiharbeitnehmer beschäftigt werden

Betriebsrat wegen Datenschutzverstößen aufgelöst!

Das Arbeitsgericht Iserlohn (Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BV 5/19) hatte sich kürzlich mit einem aufsehenerregenden Fall zu beschäftigen. Was war passiert? Der Betriebsrat eines Unternehmens aus der Kfz-Zuliefererbranche hatte im Rahmen von Umstrukturierungen in großem Umfang Daten an Dritte herausgegeben, u.a. an Rechtsanwaltskanzleien und die Gewerkschaft. Das Gremium wollte die Kollegen, die sich…

Weiterlesen Betriebsrat wegen Datenschutzverstößen aufgelöst!

Wie Scheinselbstständigkeit zur Katastrophe führt

Ich habe im Fernsehen einen Beitrag über einen Finanzvertrieb für private Krankenversicherungen gesehen. Dieser geriet danach in erhebliche Schwierigkeiten, weil zumindest große Teile der Vertriebsmitarbeiter nach den Feststellungen der zuständigen Behörden "scheinselbstständig" waren. Der geneigte Fachanwalt für Arbeitsrecht versteht darunter - etwas vereinfacht gesagt - einen Mitarbeiter, der als Selbstständiger geführt wird, der aber…

Weiterlesen Wie Scheinselbstständigkeit zur Katastrophe führt

Abmahnung erhalten, was tun?

Wenn ein Arbeitnehmer eine Abmahnung erhält, hat er 3 Möglichkeiten: 1.) Nichts tun Es gibt keine Pflicht des Arbeitnehmers, gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung vorzugehen. Er kann daher einfach nichts tun und abwarten. Kommt es später einmal zu einer verhaltendbedingten Kündigung wegen einer (vermeintlich) gleichartigen Pflichtverletzung, kann der Arbeitnehmer die Wirksamkeit der…

Weiterlesen Abmahnung erhalten, was tun?

Was ist eine sog. Verdachtskündigung?

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gibt es in Form einer Tatkündigung und einer Verdachtskündigung. Bei der Tatkündigung ist es - wie der Name schon sagt - die Tat, die der Arbeitnehmer begangen hat und die möglicherweise eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Arbeitgeber stellt fest, dass der Arbeitnehmer Geld auf sein Privatkonto "abgezwackt" hat. Dann wird…

Weiterlesen Was ist eine sog. Verdachtskündigung?

Die fristlose Kündigung

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich es relativ häufig mit fristlosen Kündigungen zu tun. Einige Vorstellungen dazu sind ebenso weit verbreitet wie falsch. Ich will versuchen, mit diesem Beitrag die wichtigsten Fakten zusammen zu fassen. populärer Rechtsirrtum: Nach 3 Abmahnungen darf immer fristlos gekündigt werden, der Arbeitnehmer hat dann keine Chance Ein Arbeitsverhältnis kann…

Weiterlesen Die fristlose Kündigung

Datenschutzrechtliche Vorgaben für Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen

Ich hatte schon in einem separaten Beitrag darauf hingewiesen, dass einige Argumente dafür sprechen, den Betriebsrat, bzw. die SBV datenschutzrechtlich als Verantwortlicher zu betrachten. Alkso nicht (nur) als Teil der verantwortlichen Stelle, sondern sozusagen direkt als Verantwortlicher im Dinne der DS-GVO, bzw. des BDSG. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Betriebsrat bestimmte Pflichten…

Weiterlesen Datenschutzrechtliche Vorgaben für Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen

Krankschreibung ohne Arztbesuch (“Gelben Schein” auf Handy erhalten), Teil 2

Im ersten Teil des Beitrags habe ich die Frage behandelt, ob ein Arbeitnehmer seiner gesetzlichen Pflicht aus § 5 Entgektfortzahlungsgesetz nachkommt, wenn er eine digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (z.B. ein PDF-Dokument) einreicht. Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Das würde bedeuten, dass der Arbeitgeebr berechtigt wäre, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall so lange zurückzuhalten, bis…

Weiterlesen Krankschreibung ohne Arztbesuch (“Gelben Schein” auf Handy erhalten), Teil 2

Krankschreibung ohne Arztbesuch (“Gelben Schein” auf Handy erhalten), Teil 1

Dass es immer wieder Probleme mit Krankschreibungen gibt, liegt auf der Hand. Aus meiner anwaltlichen Praxis sind dies die häufigsten Gründe: 1.) Arbeitnehmer meldet sich nicht unverzüglich beim Arbeitgeber und zeigt seine Arbeitsunfähigkeit (also seine Erkrankung) zu spät an. 2.) Arbeitnehmer legt die AU-Bescheinigung (den berühmt-berüchtigten gelben Schein) nicht rechtzeitig vor. 3.) Arbeitgeber hat…

Weiterlesen Krankschreibung ohne Arztbesuch (“Gelben Schein” auf Handy erhalten), Teil 1

Wofür soll ein Tarifvertrag gut sein

Kürzlich wurde ich gefragt, warum es sich ein Unternehmen antun sollte, einen Tarifvertrag abzuschließen. Das würde schließlich doch nur Nachteile für das Unternehmen bringen. Ich habe geantwortet, dass Tarifverträge gewisse Vorteile bieten. Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Der meiner Meinung nach größte Vorteil besteht darin, dass es dadurch gerechter zugeht. Ohne Tarifvertrag handelt jeder…

Weiterlesen Wofür soll ein Tarifvertrag gut sein