Berechnung Urlaubsentgelt

Da das in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten aufwirft, möchte ich in der gebotenen Kürze folgenden Tipp geben: Zunächst einmal ist zwischen Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt zu unterscheiden. Urlaubsgeld ist grundsätzlich nur dann geschuldet, wenn es darüber eine Vereinbarung gibt, das also im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag (ggfls. in einer Betriebsvereinbarung) vereinbart wurde. Sonst…

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Müssen Radwege benutzt werden?

Wenn Sie sich auch schon mal gefragt haben, ob diese störenden Radfahrer eigentlich auf der Straße fahren dürfen, dann kommt hier die Auflösung: (4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur,…

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Annahmeverzugslohn

Es gibt im Arbeitsrecht Situationen, wo sich die Frage stellt, ob der Arbeitnehmer seinen Lohn erhält, obwohl er gar nicht gearbeitet hat. Das ist relativ leicht zu beantworten, wenn es um Urlaub oder Krankheit geht. Hier gibt es logischerweise ausdrückliche gesetzliche Regelungen. Etwas komplizierter ist es schon, wenn es nach Ausspruch einer Kündigung drum…

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Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung – Sozialauswahl

Das Kündigungs(schutz)recht ist kompliziert. Als spezialisierter Fachanwalt für Arbeitsrecht ist es mein täglich Brot, daher versuche ich mit mehreren Beiträgen, die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu veranschaulichen: Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (= "KSchG") muss der Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung 4 soziale Gesichtspunkte beachten und zwar: Dauer der Betriebszugehörigkeit,Lebensalter, etwaige Unterhaltspflichten…

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Wie werden Wochenfristen berechnet?

Der Fall: Heute (06.04.2020) wird einem Arbeitnehmer eine Probezeitkündigung unter Einhaltung der 2-Wochenfrist persönlich übergeben. Wann endet das Arbeitsverhältnis? Antwort: Am Montag in 2 Wochen (also am 20.04.2020, mit Ablauf des 20.04.2020). Der 20. April ist in meinem Beispiel der letzte Arbeitstag. Aber sind das nicht eigentlich 15 Tage nach Zugang der Kündigung? Nein,…

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Schadenersatzpflicht für Arbeitgeber in Coronavirus-Zeiten

Ein Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter vor Schäden bewahren, auch vor Gesundheitsgefahren. Dieser Fakt spielt in Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Rolle. Trifft der Arbeitgeber keine geeigneten Vorkehrungen, trifft ihn eine Schadenersatzpflicht aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, § 618 Abs. 3 BGB. Der ausgleichspflichtige Schaden kann vielfältig sein: Verdienstausfall, Behandlungskosten, etc. Außerdem droht im…

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Kann man sich in Zeiten der Coronaviruskrise gegen eine Kündigung wehren?

Kürzlich wurde ich gefragt, ob man sich als gekündigter Arbeitnehmer überhaupt Chancen ausrechnen könne, erfolgreich gegen die Kündigung vorzugehen. Meine Antwort lautete: Kurz vorweg: In der ruhmreichen Geschichte der bundesrepublikanischen Rechtspflege gab es nicht einmal ansatzweise etwas vergleichbares wie die Coronavirus-Krise. Die Gerichte beraumen unter Verweis auf den Erlass des Ministeriunis für Justiz, Europa…

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Das Virus und das Strafrecht

Auch wenn in diesen Zeiten das Arbeitsrecht besonders gefragt ist, möchte ich hiermit kurz auf die strafrechtliche Komponente des sog. Coronavirus´ hinweisen. Anlass dazu gibt das von mir beobachtete Verhalten einiger Bevölkerungsteile. Wenn ein Infizierter bewusst einen anderen Menschen ansteckt, dessen Ansteckung billigend in Kauf nimmt odert diesen fahrlässig ansteckt, macht sich m.E. strafbar!…

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Ist das Betriebsratsmitglied verhindert oder nicht? Neues aus der Rechtsprechung.

Ich werde immer wieder auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm angesprochen. Dort sei etwas aufsehenerregend Neues zur Frage der Verhinderung eines BR-Mitglieds entschieden worden. Manche sagen auch, dass "erhöhtes Arbeitsaufkommen" neuerdings ein anerkannter Verhinderung wäre. Höchste Zeit also, einmal etwas Ordnung zu schaffen. Zunächst einmal: Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG rückt…

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Kündigung ohne Kündigungsgrund?

Immer wieder werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, ob eine Kündigung überhaupt wirksam ist, wenn kein Kündigungsgrund angegeben wird. Ich nehme dies zum Anlass für folgende kurze Anmerkungen: In aller Regel muss in einem Kündigungsschreiben kein Kündigungsgrund angegeben werden. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, z.B. wenn in einem Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag…

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