Ich hatte es bereits hier ausgeführt: Beim Thema Datenschutz ist Bewegung in der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Vorgaben gemacht, wenn der Betriebsrat mit Daten umgeht. Das BAG verlangt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung sensitiver personenbezogener Daten der Beschäftigten (z.B. Gesundheitsdaten) dem Arbeitgeber nachweisen…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 22.01.2020 - 7 ABR 17/18) hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte einen GdB 30 und stellte einen Gleichstellungsantrag bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Arbeitgeber wusste davon und setzte den Mitarbeiter - zeitlich befristet - in ein anderes Team um (= Umsetzung). Die SBV war der…
Ich hatte schon in einem separaten Beitrag darauf hingewiesen, dass einige Argumente dafür sprechen, den Betriebsrat, bzw. die SBV datenschutzrechtlich als Verantwortlicher zu betrachten. Alkso nicht (nur) als Teil der verantwortlichen Stelle, sondern sozusagen direkt als Verantwortlicher im Dinne der DS-GVO, bzw. des BDSG. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Betriebsrat bestimmte Pflichten…
Im ersten Teil des Beitrags habe ich die Frage behandelt, ob ein Arbeitnehmer seiner gesetzlichen Pflicht aus § 5 Entgektfortzahlungsgesetz nachkommt, wenn er eine digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (z.B. ein PDF-Dokument) einreicht. Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Das würde bedeuten, dass der Arbeitgeebr berechtigt wäre, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall so lange zurückzuhalten, bis…
Dass es immer wieder Probleme mit Krankschreibungen gibt, liegt auf der Hand. Aus meiner anwaltlichen Praxis sind dies die häufigsten Gründe: 1.) Arbeitnehmer meldet sich nicht unverzüglich beim Arbeitgeber und zeigt seine Arbeitsunfähigkeit (also seine Erkrankung) zu spät an. 2.) Arbeitnehmer legt die AU-Bescheinigung (den berühmt-berüchtigten gelben Schein) nicht rechtzeitig vor. 3.) Arbeitgeber hat…
Kürzlich wurde ich gefragt, warum es sich ein Unternehmen antun sollte, einen Tarifvertrag abzuschließen. Das würde schließlich doch nur Nachteile für das Unternehmen bringen. Ich habe geantwortet, dass Tarifverträge gewisse Vorteile bieten. Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Der meiner Meinung nach größte Vorteil besteht darin, dass es dadurch gerechter zugeht. Ohne Tarifvertrag handelt jeder…
Es dürfte sehr häufig vorkommen, dass sich ein Arbeitnehmer gegen eine ausgesprochene Kündigung mittels Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt. Die Frage ist, wie es sich mit der Vergütung nach Ablauf der Kündigungsfrist verhält, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass die Kündigung unwirksam war. Der Arbeitnehmer wird sagen, dass er das ja immer gewusst hat und seinen…
Dass es immer wieder Schwierigkeiten bei der Frage, wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (= "gelber Schein") vorgelegt werden muss, hatte ich in einem Beitrag bereits thematisiert. Was ist aber, wenn die Erkrankung länger dauert, als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben? Wenn der behandelnde Arzt also weiter krankschreibt? In diesem Fall erhält der Arbeitnehemr bekanntlich eine Folgebescheinigung vom…
Da das in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten aufwirft, möchte ich in der gebotenen Kürze folgenden Tipp geben: Zunächst einmal ist zwischen Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt zu unterscheiden. Urlaubsgeld ist grundsätzlich nur dann geschuldet, wenn es darüber eine Vereinbarung gibt, das also im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag (ggfls. in einer Betriebsvereinbarung) vereinbart wurde. Sonst…
Wenn Sie sich auch schon mal gefragt haben, ob diese störenden Radfahrer eigentlich auf der Straße fahren dürfen, dann kommt hier die Auflösung: (4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur,…