Aktuelles

Datenschutzrechtliche Vorgaben für Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen

Ich hatte schon in einem separaten Beitrag darauf hingewiesen, dass einige Argumente dafür sprechen, den Betriebsrat, bzw. die SBV datenschutzrechtlich als Verantwortlicher zu betrachten. Alkso nicht (nur) als Teil der verantwortlichen Stelle, sondern sozusagen direkt als Verantwortlicher im Dinne der DS-GVO, bzw. des BDSG. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Betriebsrat bestimmte Pflichten…

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Krankschreibung ohne Arztbesuch (“Gelben Schein” auf Handy erhalten), Teil 2

Im ersten Teil des Beitrags habe ich die Frage behandelt, ob ein Arbeitnehmer seiner gesetzlichen Pflicht aus § 5 Entgektfortzahlungsgesetz nachkommt, wenn er eine digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (z.B. ein PDF-Dokument) einreicht. Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Das würde bedeuten, dass der Arbeitgeebr berechtigt wäre, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall so lange zurückzuhalten, bis…

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Krankschreibung ohne Arztbesuch (“Gelben Schein” auf Handy erhalten), Teil 1

Dass es immer wieder Probleme mit Krankschreibungen gibt, liegt auf der Hand. Aus meiner anwaltlichen Praxis sind dies die häufigsten Gründe: 1.) Arbeitnehmer meldet sich nicht unverzüglich beim Arbeitgeber und zeigt seine Arbeitsunfähigkeit (also seine Erkrankung) zu spät an. 2.) Arbeitnehmer legt die AU-Bescheinigung (den berühmt-berüchtigten gelben Schein) nicht rechtzeitig vor. 3.) Arbeitgeber hat…

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Wofür soll ein Tarifvertrag gut sein

Kürzlich wurde ich gefragt, warum es sich ein Unternehmen antun sollte, einen Tarifvertrag abzuschließen. Das würde schließlich doch nur Nachteile für das Unternehmen bringen. Ich habe geantwortet, dass Tarifverträge gewisse Vorteile bieten. Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Der meiner Meinung nach größte Vorteil besteht darin, dass es dadurch gerechter zugeht. Ohne Tarifvertrag handelt jeder…

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Der Annahmeverzug(slohn) nach einer Kündigung

Es dürfte sehr häufig vorkommen, dass sich ein Arbeitnehmer gegen eine ausgesprochene Kündigung mittels Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt. Die Frage ist, wie es sich mit der Vergütung nach Ablauf der Kündigungsfrist verhält, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass die Kündigung unwirksam war. Der Arbeitnehmer wird sagen, dass er das ja immer gewusst hat und seinen…

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Wann muss die Folgebescheinigung vorgelegt werden?

Dass es immer wieder Schwierigkeiten bei der Frage, wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (= "gelber Schein") vorgelegt werden muss, hatte ich in einem Beitrag bereits thematisiert. Was ist aber, wenn die Erkrankung länger dauert, als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben? Wenn der behandelnde Arzt also weiter krankschreibt? In diesem Fall erhält der Arbeitnehemr bekanntlich eine Folgebescheinigung vom…

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Berechnung Urlaubsentgelt

Da das in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten aufwirft, möchte ich in der gebotenen Kürze folgenden Tipp geben: Zunächst einmal ist zwischen Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt zu unterscheiden. Urlaubsgeld ist grundsätzlich nur dann geschuldet, wenn es darüber eine Vereinbarung gibt, das also im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag (ggfls. in einer Betriebsvereinbarung) vereinbart wurde. Sonst…

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Müssen Radwege benutzt werden?

Wenn Sie sich auch schon mal gefragt haben, ob diese störenden Radfahrer eigentlich auf der Straße fahren dürfen, dann kommt hier die Auflösung: (4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur,…

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Annahmeverzugslohn

Es gibt im Arbeitsrecht Situationen, wo sich die Frage stellt, ob der Arbeitnehmer seinen Lohn erhält, obwohl er gar nicht gearbeitet hat. Das ist relativ leicht zu beantworten, wenn es um Urlaub oder Krankheit geht. Hier gibt es logischerweise ausdrückliche gesetzliche Regelungen. Etwas komplizierter ist es schon, wenn es nach Ausspruch einer Kündigung drum…

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Datenschutz tut (manchmal) weh

Gerade mal im Internet geprüft, was die Arbeitsrechts-Szene in Hamburg aktuell umtreibt. Bin dabei auf die Website eines Kollegen gelangt, der mal vor fachkundigem Publikum (Anwälte und Richter) einen Vortrag zum Thema Beschäftigtendatenschutz gehalten hat. Ich gebe zu, dass ich selber nur da war um herauszufinden, wie ich im Vergleich zur Konkurrenz aufgestellt bin.…

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