Ich hatte in einem anderen Beitrag schon darauf hingewiesen: Nach § 7 Abs. 3 BUrlG (= Bundesurlaubsgesetz) verfällt nicht genommener Urlaub am Jahresende. Ausnahme: Der Urlaub kann wegen betrieblicher Gründe oder aus persönlichen Gründen (z.B. Krankheit) nicht genommen werden. In diesem Fall wird der Urlaub ins erste Quartal des Folgejahres übertragen. Er kann dann…
Es gibt sogenannte unkündbare Arbeitsverhältnisse. Das bedeutet allerdings nicht, dass nun jegliche Kündigung unmöglich/verboten wäre. Vielmehr versteht man darunter typischerweise, dass das betreffende Arbeitsverhältnis – oft aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung – nicht ordentlich gekündigt werden darf. Es ist allerdings unmöglich, das Recht zur außerordentlichen Kündigung auszuschließen. Folge: Es gibt keine (absolut) unkündbaren Arbeitsverhältnisse. Außerordentlich…
Der Bundestag hat beschlossen, dass private Arbeitgeber zukünftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wenn 20 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bislang steht im Gesetz (§ 38 BDSG), dass dies bereits ab 10 Mitarbeitern geschehen muss. Die Gesetzesänderung geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, die damit kleineren und…
Der Besuch einer wissenschaftlichen Fachtagung ist in mehrfacher Hinsicht lohnenswert. Ich war in der vergangenen Woche in Stockholm, um an der 78. Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ("Herbsttagung") teilzunehmen. Eine meiner Schlussfolgerungen, die sich aus dem Austausch mit Fachkollegen und Richtern ergeben haben: Jeder Betrieb braucht zwingend eine Betriebsvereinbarung Datenschutz! Grund: 1.)…
Nach meiner Erfahrung glauben die meisten Menschen, dass die Probezeit etwas damit zu tun hat, dass Arbeitgeber dann unter vereinfachten Bedingungen kündigen könnten ("Während der Probezeit kann man einfach so entlassen werden"). Das ist falsch. Die Probezeit hat nicht mit Kündigungsschutz zu tun. Während einer etwaig vereinbarten Probezeit darf eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden,…
Früher dachte ich, dass man schon alles erlebt hat, was es gibt. MIttlerweile wundere ich mich über gar nichts mehr. In Baden-Württemberg hat sich Folgendes zugetragen: Ein Gesamtbetriebsrat hatte eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Prämien" geschlossen, über die nun Streit entstand. In dem Zusammenhang hat der GBR einer größeren Zahl von (Außendienst-)Mitarbeitern eine Email gesendet…
Am 16.05.2019 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das sich mit der Frage beschäftigt, wie weit der Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz geht (Urteil des 6. Senats vom 16.5.2019 - 6 AZR 329/18 -): Viele Beschäftigte wissen gar nicht, dass es einen solchen Anspruch gem. § 164 Abs. 4 SGB IX…
Immer wieder gibt es Unklarheiten bei der Frage, wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der berühmt-berüchtigte gelbe Schein, vorgelegt werden muss. Ein Blick ins Gesetz erleichtert wie so oft die Rechtsfindung: § 5 Abs. 1 EFZG (= Entgeltfortzahlungsgesetz) lautet auszugsweise: (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die…
Im Falle einer kündigungsschutzrechtlichen Auseinandersetzung spielt es eine sehr große Rolle, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Das wäre der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt (ohne Azubis und Geschäftsführer/Vorstände). Teilzeitbeschäftigte sind bei der Feststellung der Zahl der…
Arbeitgeber müssen nach einigen neueren Urteilen Arbeitnehmer klar und rechtzeitig auf bestehende Urlaubsansprüche hinweisen und ihnen mitzuteilen, dass nicht genommener Urlaub verfallen wird. Tun sie das nicht, verfällt der Urlaub nicht mehr automatisch am Jahresende bzw. am Ende des Übertragungszeitraums. Was genau gibt es dabei zu beachten? Der EuGH fordert vom Arbeitgeber in seinem…