Aktuelles – Seite 11 – Anwalt für Arbeitsrecht Hamburg

Kündbare unkündbare Arbeitsverhältnisse

Beitrags-Kategorie:Urteile

Es gibt sogenannte unkündbare Arbeitsverhältnisse. Das bedeutet allerdings nicht, dass nun jegliche Kündigung unmöglich/verboten wäre. Vielmehr versteht man darunter typischerweise, dass das betreffende Arbeitsverhältnis – oft aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung – nicht ordentlich gekündigt werden darf. Es ist allerdings unmöglich, das Recht zur außerordentlichen Kündigung auszuschließen. Folge: Es gibt keine (absolut) unkündbaren Arbeitsverhältnisse. Außerordentlich…

Datenschutzbeauftragter zukünftig erst ab 20 Mitarbeitern

Beitrags-Kategorie:Fachbeitrag

Der Bundestag hat beschlossen, dass private Arbeitgeber zukünftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wenn 20 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bislang steht im Gesetz (§ 38 BDSG), dass dies bereits ab 10 Mitarbeitern geschehen muss. Die Gesetzesänderung geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, die damit kleineren und…

Betriebsvereinbarung Datenschutz

Beitrags-Kategorie:Fachbeitrag

Der Besuch einer wissenschaftlichen Fachtagung ist in mehrfacher Hinsicht lohnenswert. Ich war in der vergangenen Woche in Stockholm, um an der 78. Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ("Herbsttagung") teilzunehmen. Eine meiner Schlussfolgerungen, die sich aus dem Austausch mit Fachkollegen und Richtern ergeben haben: Jeder Betrieb braucht zwingend eine Betriebsvereinbarung Datenschutz! Grund: 1.)…

Unterschied zw. Wartezeit und Probezeit

Beitrags-Kategorie:Allgemein

Nach meiner Erfahrung glauben die meisten Menschen, dass die Probezeit etwas damit zu tun hat, dass Arbeitgeber dann unter vereinfachten Bedingungen kündigen könnten ("Während der Probezeit kann man einfach so entlassen werden"). Das ist falsch. Die Probezeit hat nicht mit Kündigungsschutz zu tun. Während einer etwaig vereinbarten Probezeit darf eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden,…

Abmahnung von BR-Mitgliedern

Beitrags-Kategorie:Fachbeitrag

Früher dachte ich, dass man schon alles erlebt hat, was es gibt. MIttlerweile wundere ich mich über gar nichts mehr. In Baden-Württemberg hat sich Folgendes zugetragen: Ein Gesamtbetriebsrat hatte eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Prämien" geschlossen, über die nun Streit entstand. In dem Zusammenhang hat der GBR einer größeren Zahl von (Außendienst-)Mitarbeitern eine Email gesendet…

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

Beitrags-Kategorie:Urteile

Am 16.05.2019 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das sich mit der Frage beschäftigt, wie weit der Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz geht (Urteil des 6. Senats vom 16.5.2019 - 6 AZR 329/18 -): Viele Beschäftigte wissen gar nicht, dass es einen solchen Anspruch gem. § 164 Abs. 4 SGB IX…

Wann muss der “gelbe Schein” vorgelegt werden

Beitrags-Kategorie:Fachbeitrag

Immer wieder gibt es Unklarheiten bei der Frage, wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der berühmt-berüchtigte gelbe Schein, vorgelegt werden muss. Ein Blick ins Gesetz erleichtert wie so oft die Rechtsfindung: § 5 Abs. 1 EFZG (= Entgeltfortzahlungsgesetz) lautet auszugsweise: (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die…

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Beitrags-Kategorie:Fachbeitrag

Im Falle einer kündigungsschutzrechtlichen Auseinandersetzung spielt es eine sehr große Rolle, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Das wäre der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt (ohne Azubis und Geschäftsführer/Vorstände). Teilzeitbeschäftigte sind bei der Feststellung der Zahl der…

Urlaubsanspruch

Beitrags-Kategorie:Fachbeitrag

Arbeitgeber müssen nach einigen neueren Urteilen Arbeitnehmer klar und rechtzeitig auf bestehende Urlaubsansprüche hinweisen und ihnen mitzuteilen, dass nicht genommener Urlaub verfallen wird. Tun sie das nicht, verfällt der Urlaub nicht mehr automatisch am Jahresende bzw. am Ende des Übertragungszeitraums. Was genau gibt es dabei zu beachten? Der EuGH fordert vom Arbeitgeber in seinem…

Kündigung, was jetzt?

Beitrags-Kategorie:Allgemein

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist von existentieller Bedeutung. Daher ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und schnell zu reagieren. Normalerweise muss eine Reaktion innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang einer Kündigung erfolgen. Wird diese Frist versäumt, ist es häufig nicht mehr möglich, für Ihr Recht zu kämpfen. Lassen Sie…