Schadenersatzpflicht für Arbeitgeber in Coronavirus-Zeiten

Ein Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter vor Schäden bewahren, auch vor Gesundheitsgefahren. Dieser Fakt spielt in Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Rolle. Trifft der Arbeitgeber keine geeigneten Vorkehrungen, trifft ihn eine Schadenersatzpflicht aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, § 618 Abs. 3 BGB. Der ausgleichspflichtige Schaden kann vielfältig sein: Verdienstausfall, Behandlungskosten, etc. Außerdem droht im…

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Kann man sich in Zeiten der Coronaviruskrise gegen eine Kündigung wehren?

Kürzlich wurde ich gefragt, ob man sich als gekündigter Arbeitnehmer überhaupt Chancen ausrechnen könne, erfolgreich gegen die Kündigung vorzugehen. Meine Antwort lautete: Kurz vorweg: In der ruhmreichen Geschichte der bundesrepublikanischen Rechtspflege gab es nicht einmal ansatzweise etwas vergleichbares wie die Coronavirus-Krise. Die Gerichte beraumen unter Verweis auf den Erlass des Ministeriunis für Justiz, Europa…

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Das Virus und das Strafrecht

Auch wenn in diesen Zeiten das Arbeitsrecht besonders gefragt ist, möchte ich hiermit kurz auf die strafrechtliche Komponente des sog. Coronavirus´ hinweisen. Anlass dazu gibt das von mir beobachtete Verhalten einiger Bevölkerungsteile. Wenn ein Infizierter bewusst einen anderen Menschen ansteckt, dessen Ansteckung billigend in Kauf nimmt odert diesen fahrlässig ansteckt, macht sich m.E. strafbar!…

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Ist das Betriebsratsmitglied verhindert oder nicht? Neues aus der Rechtsprechung.

Ich werde immer wieder auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm angesprochen. Dort sei etwas aufsehenerregend Neues zur Frage der Verhinderung eines BR-Mitglieds entschieden worden. Manche sagen auch, dass "erhöhtes Arbeitsaufkommen" neuerdings ein anerkannter Verhinderung wäre. Höchste Zeit also, einmal etwas Ordnung zu schaffen. Zunächst einmal: Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG rückt…

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Kündigung ohne Kündigungsgrund?

Immer wieder werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, ob eine Kündigung überhaupt wirksam ist, wenn kein Kündigungsgrund angegeben wird. Ich nehme dies zum Anlass für folgende kurze Anmerkungen: In aller Regel muss in einem Kündigungsschreiben kein Kündigungsgrund angegeben werden. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, z.B. wenn in einem Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag…

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Coronavirus und Arbeitsrecht

Da ich in letzter Zeit vermehrt angesprochen werde, habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte in arbeitsrechtlicher Hinsicht zusammengefasst: 1.) Darf man als Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn man den Verdacht hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben? Darf man zu Hause bleiben, wenn man Angst vor Ansteckung hat, weil man auf der Arbeit…

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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Das "Know-how" eines Unternehmens ist typischerweise existenziell für dieses. Man denke beispielsweise an Kunden-, bzw. Preislisten, Pläne/Konstruktionszeichnungen oder Rezepturen (die berühmte "CocaCola-Formel"). Wäre halt misslich, wenn diese Formel einem Wettbewerber in die Hände fiele. Die europäische Union hat die Bedeutung erkannt und eine sog. Know-how-Richtlinie erlassen. Richtlinie bedeutet, dass sie in nationales Recht umgesetzt…

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Was tun bei Kündigung? Habe ich eine Chance auf eine Abfindung?

Immer wieder werde ich von Arbeitnehmern gefragt, was im Falle einer Kündigung sinnvoll ist. Lohnt es sich, gegen eine Kündigung vorzugehen? Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja in welcher Höhe? Muss man mir ein (sehr) gutes Zeugnis erteilen? Habe ich immer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Die Antwort kann nicht pauschal gegeben…

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Verfassungsgericht düpiert BAG – Rechtsprechung bei Befristungsrecht ist verfassungswidrig

§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) lautet: Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1…

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Elternzeit

Im Zusammenhang mit Elternzeit kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. Elternzeit bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer nicht arbeiten muss. Juristisch formuliert ruhen für die Dauer der Elternzeit die Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers (nämlich arbeiten zu müssen). Nach der Elternzeit lebt dann das ursprüngliche Arbeitsverhältnis sozusagen wieder auf. Während der Elternzeit dürfen beide Elternteile in Teilzeit…

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