Meine Rechte bei einer Kündigung II

Eigentlich ist es ganz einfach: Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nur, wenn sie wirksam ist. Ob sie wirksam ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Einerseits gibt es formelle Voraussetzungen für die Wirksamkeit. So muss eine Kündigung beispielsweise mit einer eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden versehen sein. Auch muss der "Richtige" kündigen und - im Falle…

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Meine Rechte bei einer Kündigung I

Ein Mandant sagte mir kürzlich, dass den meisten Arbeitnehmern gar nicht bekannt wäre, welche Rechte sie bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben. Ich nehme dies zum Anlass für diesen kleinen Beitrag, um einen Überblick zu geben: Arbeitnehmer sind im Falle einer Kündigung umfassend geschützt. Es gibt den allgemeinen und den besonderen Kündigungsschutz. Besonderen Kündigungsschutz…

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Die Haftung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung für Datenschutzverstöße

Ich komme viel rum, halte Vorträge und Seminare, besuche Kongresse und Fachtagungen und habe daher einen ganz guten Überblick darüber, was aktuell diskutiert wird. Mir ist aufgefallen, dass ich immer wieder darauf angesprochen werde, ob ein Betriebsrat ("BR") oder eine Schwerbehindertenvertretung ("SBV") persönlich für etwaige Datenschutzverstöße in Anspruch genommen werden kann. Die Verunsicherung ist…

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Unterrichtung des Betriebsrats / der SBV vs. Datenschutz

Bis vor kurzem hätte man diese Frage relativ einfach beantworten können. Der Arbeitgeber kann nicht auf die Unterrichtung oder Information der betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebsrat = BR / Schwerbehindertenvertretung = SBV) mit Hinweis auf mögliche Verletzungen des Datenschutzrechtes verzichten. Begründet wurde dies beispielsweise damit, dass die besagten Gremien ihrerseits zum Schutz der Daten und zur…

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Arbeitgeber zahlt Lohn/Gehalt nicht

Immer wieder werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, was man machen kann/soll, wenn der Arbeitgeber einfach das dem Arbeitnehmer zustehende Gehalt nicht zahlt. Die Antwort ist gar nicht einfach. Natürlich kann (und sollte) man den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass das Gehalt nicht auf dem Konto eingegangen ist. immerhin wäre es möglich, dass ein…

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Datenschutzbeauftragter zukünftig erst ab 20 Mitarbeitern

Der Bundestag hat beschlossen, dass private Arbeitgeber zukünftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wenn 20 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bislang steht im Gesetz (§ 38 BDSG), dass dies bereits ab 10 Mitarbeitern geschehen muss. Die Gesetzesänderung geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, die damit kleineren und…

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Betriebsvereinbarung Datenschutz

Der Besuch einer wissenschaftlichen Fachtagung ist in mehrfacher Hinsicht lohnenswert. Ich war in der vergangenen Woche in Stockholm, um an der 78. Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ("Herbsttagung") teilzunehmen. Eine meiner Schlussfolgerungen, die sich aus dem Austausch mit Fachkollegen und Richtern ergeben haben: Jeder Betrieb braucht zwingend eine Betriebsvereinbarung Datenschutz! Grund: 1.)…

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Abmahnung von BR-Mitgliedern

Früher dachte ich, dass man schon alles erlebt hat, was es gibt. MIttlerweile wundere ich mich über gar nichts mehr. In Baden-Württemberg hat sich Folgendes zugetragen: Ein Gesamtbetriebsrat hatte eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Prämien" geschlossen, über die nun Streit entstand. In dem Zusammenhang hat der GBR einer größeren Zahl von (Außendienst-)Mitarbeitern eine Email gesendet…

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Wann muss der “gelbe Schein” vorgelegt werden

Immer wieder gibt es Unklarheiten bei der Frage, wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der berühmt-berüchtigte gelbe Schein, vorgelegt werden muss. Ein Blick ins Gesetz erleichtert wie so oft die Rechtsfindung: § 5 Abs. 1 EFZG (= Entgeltfortzahlungsgesetz) lautet auszugsweise: (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die…

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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Im Falle einer kündigungsschutzrechtlichen Auseinandersetzung spielt es eine sehr große Rolle, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Das wäre der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt (ohne Azubis und Geschäftsführer/Vorstände). Teilzeitbeschäftigte sind bei der Feststellung der Zahl der…

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