Immer wieder werde ich von Arbeitnehmern gefragt, was im Falle einer Kündigung sinnvoll ist. Lohnt es sich, gegen eine Kündigung vorzugehen? Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja in welcher Höhe? Muss man mir ein (sehr) gutes Zeugnis erteilen? Habe ich immer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Die Antwort kann nicht pauschal gegeben…
§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) lautet: Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1…
Im Zusammenhang mit Elternzeit kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. Elternzeit bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer nicht arbeiten muss. Juristisch formuliert ruhen für die Dauer der Elternzeit die Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers (nämlich arbeiten zu müssen). Nach der Elternzeit lebt dann das ursprüngliche Arbeitsverhältnis sozusagen wieder auf. Während der Elternzeit dürfen beide Elternteile in Teilzeit…
Eigentlich ist es ganz einfach: Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nur, wenn sie wirksam ist. Ob sie wirksam ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Einerseits gibt es formelle Voraussetzungen für die Wirksamkeit. So muss eine Kündigung beispielsweise mit einer eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden versehen sein. Auch muss der "Richtige" kündigen und - im Falle…
Ein Mandant sagte mir kürzlich, dass den meisten Arbeitnehmern gar nicht bekannt wäre, welche Rechte sie bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben. Ich nehme dies zum Anlass für diesen kleinen Beitrag, um einen Überblick zu geben: Arbeitnehmer sind im Falle einer Kündigung umfassend geschützt. Es gibt den allgemeinen und den besonderen Kündigungsschutz. Besonderen Kündigungsschutz…
Ich komme viel rum, halte Vorträge und Seminare, besuche Kongresse und Fachtagungen und habe daher einen ganz guten Überblick darüber, was aktuell diskutiert wird. Mir ist aufgefallen, dass ich immer wieder darauf angesprochen werde, ob ein Betriebsrat ("BR") oder eine Schwerbehindertenvertretung ("SBV") persönlich für etwaige Datenschutzverstöße in Anspruch genommen werden kann. Die Verunsicherung ist…
Bis vor kurzem hätte man diese Frage relativ einfach beantworten können. Der Arbeitgeber kann nicht auf die Unterrichtung oder Information der betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebsrat = BR / Schwerbehindertenvertretung = SBV) mit Hinweis auf mögliche Verletzungen des Datenschutzrechtes verzichten. Begründet wurde dies beispielsweise damit, dass die besagten Gremien ihrerseits zum Schutz der Daten und zur…
Immer wieder werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, was man machen kann/soll, wenn der Arbeitgeber einfach das dem Arbeitnehmer zustehende Gehalt nicht zahlt. Die Antwort ist gar nicht einfach. Natürlich kann (und sollte) man den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass das Gehalt nicht auf dem Konto eingegangen ist. immerhin wäre es möglich, dass ein…
Der Bundestag hat beschlossen, dass private Arbeitgeber zukünftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wenn 20 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bislang steht im Gesetz (§ 38 BDSG), dass dies bereits ab 10 Mitarbeitern geschehen muss. Die Gesetzesänderung geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, die damit kleineren und…
Der Besuch einer wissenschaftlichen Fachtagung ist in mehrfacher Hinsicht lohnenswert. Ich war in der vergangenen Woche in Stockholm, um an der 78. Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ("Herbsttagung") teilzunehmen. Eine meiner Schlussfolgerungen, die sich aus dem Austausch mit Fachkollegen und Richtern ergeben haben: Jeder Betrieb braucht zwingend eine Betriebsvereinbarung Datenschutz! Grund: 1.)…