Die Pandemie ist längst noch nicht vorbei, im Gegenteil. Heute (18.11.2021) vermeldet das RKI den nächsten Höchststand mit mehr als 65.000 Neuinfektionen (Sieben-Tage-Inzidenz 336,9). Ich nehme an, dass man in der Rückschau noch über diese Sensationsnachricht "lächeln" wird, auch wenn die ganze Sache selbstredend überhaupt kein Spaß ist. Allein heute wurden 264 Todesfälle verzeichnet.…
Sie wissen es sicher längst, die nächsten regulären Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht werde ich seit einiger Zeit verstärkt für Schulungen für Wahlvorstände gebucht. Es ist ganz interessant. Wenn es sonst immer mal wieder Diskussionen über die Notwendigkeit bestimmter Betriebsrats-Seminare gibt, sind sich beim Thema Betriebsratswahl alle einig: Ohne Schulung…
Im Mai 2018 ist bekanntlich die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Europa in Kraft getreten. Ziel war die Verbesserung des Datenschutzes. Ein Mittel dazu: Ein empfindlich hoher Bußgeldrahmen, der ein Anreiz dafür sein soll, die Regeln zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Die maximale Höhe eines Bußgelds beträgt seither 20 Mio. Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes.…
Rechtlich gesehen handelt es sich im Arbeitsrecht bei einer Abfindung um eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Da es sich also nicht um eine Entlohnung für geleistete Arbeit handelt, um Vergütung, sondern wie gesagt um eine Entschädigung, fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Sie muss allerdings - grundsätzlich privilegiert - (einkommens-)versteuert werden. Hier gibt es…
Nun ist es also passiert: Das neue Gesetz ist "offiziell" in Kraft getreten. Ich nehme dies zum Anlass, in loser Reihenfolge über die damit einhergehenden Änderungen zu berichten. Das ist (u.a.) neu: § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG Ab dem 01.07.2021 entscheidet der Arbeitgeber wieder allein, ob er mobiles Arbeiten einführt. Mobiles Arbeiten…
Sie haben es bestimmt schon mitbekommen. Der Bundestag hat Ende Mai das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses Gesetz sollte ursprünglich eine Reaktion darauf sein, dass es in Deutschland immer weniger Betriebsräte gibt. Aktuell ist es wohl so, dass in nur knapp 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe ein Betriebsrat gebildet wurde (in Westdeutschland prozentual gesehen etwas…
In der Praxis stellen sich immer wieder zwei Probleme: Welche Arbeitszeit ist zugrunde zu legen und wie berechnet sich konkret die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts, wenn der Arbeitnehmer Zuschläge u.Ä. erhält. Eigentlich ist es ganz einfach. Fortzuzahlen ist dem Arbeitnehmer das Entgelt, das ihm zustehen würde, wenn er nicht krank gewesen wäre, sondern gearbeitet…
Das LAG Köln hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden. Ein Arbeitgeber beschäftigte in knapp zwei Jahren vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers mehrere Leiharbeitnehmer praktisch ununterbrochen. Lediglich in den Werksferien und zum Jahresende hin waren die Leiharbeitnehmer nicht im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht hat nun festgestellt, dass der gekündigte Stammarbeitnehmer auf einem…
Das Arbeitsgericht Iserlohn (Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BV 5/19) hatte sich kürzlich mit einem aufsehenerregenden Fall zu beschäftigen. Was war passiert? Der Betriebsrat eines Unternehmens aus der Kfz-Zuliefererbranche hatte im Rahmen von Umstrukturierungen in großem Umfang Daten an Dritte herausgegeben, u.a. an Rechtsanwaltskanzleien und die Gewerkschaft. Das Gremium wollte die Kollegen, die sich…
Ich habe im Fernsehen einen Beitrag über einen Finanzvertrieb für private Krankenversicherungen gesehen. Dieser geriet danach in erhebliche Schwierigkeiten, weil zumindest große Teile der Vertriebsmitarbeiter nach den Feststellungen der zuständigen Behörden "scheinselbstständig" waren. Der geneigte Fachanwalt für Arbeitsrecht versteht darunter - etwas vereinfacht gesagt - einen Mitarbeiter, der als Selbstständiger geführt wird, der aber…