Die Pandemie ist längst noch nicht vorbei, im Gegenteil. Heute (18.11.2021) vermeldet das RKI den nächsten Höchststand mit mehr als 65.000 Neuinfektionen (Sieben-Tage-Inzidenz 336,9). Ich nehme an, dass man in der Rückschau noch über diese Sensationsnachricht "lächeln" wird, auch wenn die ganze Sache selbstredend überhaupt kein Spaß ist. Allein heute wurden 264 Todesfälle verzeichnet.…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute, am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R), dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. Ich habe als Anwalt gelegentlich mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun (SGB V), daher verfolge ich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ausweislich…
Sie wissen es sicher längst, die nächsten regulären Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht werde ich seit einiger Zeit verstärkt für Schulungen für Wahlvorstände gebucht. Es ist ganz interessant. Wenn es sonst immer mal wieder Diskussionen über die Notwendigkeit bestimmter Betriebsrats-Seminare gibt, sind sich beim Thema Betriebsratswahl alle einig: Ohne Schulung…
Im Mai 2018 ist bekanntlich die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Europa in Kraft getreten. Ziel war die Verbesserung des Datenschutzes. Ein Mittel dazu: Ein empfindlich hoher Bußgeldrahmen, der ein Anreiz dafür sein soll, die Regeln zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Die maximale Höhe eines Bußgelds beträgt seither 20 Mio. Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes.…
Es ist erstaunlich, wie sich Finanzminister Scholz bislang um diesen Fragenkomplex herumlaviert hat. Wieder einmal sind hier erstaunliche Erinnerungslücken vorhanden, sodass ich mich frage, ob man die Geschicke dieses Landes einem Politiker anvertrauen darf, dessen Gedächtnis derart unzuverlässig zu arbeiten scheint. Oder sind die behaupteten Erinnerungslücken am Ende nur politisch, bzw. strategisch motiviert? Ich…
Rechtlich gesehen handelt es sich im Arbeitsrecht bei einer Abfindung um eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Da es sich also nicht um eine Entlohnung für geleistete Arbeit handelt, um Vergütung, sondern wie gesagt um eine Entschädigung, fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Sie muss allerdings - grundsätzlich privilegiert - (einkommens-)versteuert werden. Hier gibt es…
Nun ist es also passiert: Das neue Gesetz ist "offiziell" in Kraft getreten. Ich nehme dies zum Anlass, in loser Reihenfolge über die damit einhergehenden Änderungen zu berichten. Das ist (u.a.) neu: § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG Ab dem 01.07.2021 entscheidet der Arbeitgeber wieder allein, ob er mobiles Arbeiten einführt. Mobiles Arbeiten…
Ich verstehe ja, dass nicht genug Platz für alle da ist. Fußgänger sind den Joggern im Weg, Jogger den Radfahrern und den Autofahrern sind alle im Weg. Die unheilvollen Elektro-Scooter, die wirklich kein Mensch braucht, die Unfälle verursachen und privaten Unternehmen Gewinne zu Lasten der Allgemeinheit ermöglichen, nehme ich dabei sogar noch aus. Ich…
Letzten Sonntag auf 3-sat den philosophischen Stammtisch mit Philipp Blom gesehen ("Die Natur schlägt zurück"). Herr Blom ist ein deutscher Schriftsteller, Historiker, Journalist und Philosoph. Neben etlichen anderen klugen Gedanken hat sich mir besonders eingeprägt (ich gebe in meinen Worten wieder): 1.) Der (westliche) Mensch neigt dazu, sich nicht als Teil der Natur zu…
Sie haben es bestimmt schon mitbekommen. Der Bundestag hat Ende Mai das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses Gesetz sollte ursprünglich eine Reaktion darauf sein, dass es in Deutschland immer weniger Betriebsräte gibt. Aktuell ist es wohl so, dass in nur knapp 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe ein Betriebsrat gebildet wurde (in Westdeutschland prozentual gesehen etwas…