Aktuelles

Arbeitgeber muss Technik für Videokonferenzen zur Verfügung stellen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt einen Arbeitgeber im Eilverfahren, dem Betriebsrat Technik für Videokonferenzen zur Verfügung zu stellen. In einem aktuellen Urteil hat das LAG Berlin-Brandenburg einen Arbeitgeber im Rahmen eines sog. Eilverfahrens (= Antrag auf Erlass einer einstweilen Verfügung) verurteilt, dem Betriebsrat die technische Ausstattung…

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Immer wieder Ärger um den Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall

In der Praxis stellen sich immer wieder zwei Probleme: Welche Arbeitszeit ist zugrunde zu legen und wie berechnet sich konkret die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts, wenn der Arbeitnehmer Zuschläge u.Ä. erhält. Eigentlich ist es ganz einfach. Fortzuzahlen ist dem Arbeitnehmer das Entgelt, das ihm zustehen würde, wenn er nicht krank gewesen wäre, sondern gearbeitet…

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5.000,00 Euro bei verspäteter und unvollständiger Auskunft betr. personenbezogene Daten

Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Arbeitgeber aufgefordert, ihr Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen. Dem kam der Arbeitgeber nur zögerlich und zunächst auch nur unvollständig nach. Daraufhin verlange die Arbeitnehmerin eine Entschädigung (übrigens iHv über EUR 143.000,-) verlangt. Wie hat das Gericht (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca…

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Verharmlosung des Sars-CoV-2-Virus ist verantwortungslos

Ich habe länger überlegt, ob ich dazu etwas schreiben soll. Oder ob es nicht klüger wäre, zu schweigen und stattdessen einen arbeitsrechtlichen Fachbeitrag zu verfassen, beispielsweise zum Verhältnis von Kurzarbeit und betriebsbedingter Kündigung. Ich habe mich entscheiden, das Risiko einzugehen, angefeindet zu werden. Auch Anwälte müssen gelegentlich mal Haltung zeigen. Ich akzeptiere keine andere…

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Keine (betriebsbedingte) Kündigung von Stammarbeitnehmern, wenn Leiharbeitnehmer beschäftigt werden

Das LAG Köln hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden. Ein Arbeitgeber beschäftigte in knapp zwei Jahren vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers mehrere Leiharbeitnehmer praktisch ununterbrochen. Lediglich in den Werksferien und zum Jahresende hin waren die Leiharbeitnehmer nicht im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht hat nun festgestellt, dass der gekündigte Stammarbeitnehmer auf einem…

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Betriebsrat wegen Datenschutzverstößen aufgelöst!

Das Arbeitsgericht Iserlohn (Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BV 5/19) hatte sich kürzlich mit einem aufsehenerregenden Fall zu beschäftigen. Was war passiert? Der Betriebsrat eines Unternehmens aus der Kfz-Zuliefererbranche hatte im Rahmen von Umstrukturierungen in großem Umfang Daten an Dritte herausgegeben, u.a. an Rechtsanwaltskanzleien und die Gewerkschaft. Das Gremium wollte die Kollegen, die sich…

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Werte

Kürzlich beklagte jemand einen zunehmenden Werteverfall in der Gesellschaft. Es ginge nur noch um (Massen-)Konsum und soziale Medien. Gleichzeitig gerieten viele Dinge schlicht außer Kontrolle. Im Übrigen sei es nicht sehr wertvoll, wenn diese ganzen sich selbst maßlos überschätzenden und oberflächlichen Backpacker an jeder Ecke Insta-selfies machen und von Klippen springen, um ein virales…

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Wie Scheinselbstständigkeit zur Katastrophe führt

Ich habe im Fernsehen einen Beitrag über einen Finanzvertrieb für private Krankenversicherungen gesehen. Dieser geriet danach in erhebliche Schwierigkeiten, weil zumindest große Teile der Vertriebsmitarbeiter nach den Feststellungen der zuständigen Behörden "scheinselbstständig" waren. Der geneigte Fachanwalt für Arbeitsrecht versteht darunter - etwas vereinfacht gesagt - einen Mitarbeiter, der als Selbstständiger geführt wird, der aber…

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Bewahrung alter Obstsorten

Neulich mal wieder den Boomgarden Park Helmste besucht. Tag der offenen Tür. Es handelt sich verkürzt und stark vereinfacht gesagt um ein Projekt, um regional-typische Obstsorten zu erhalten. Seit Herbst 2012 ist der 3,85 Hektar große Boomgarden Park Helmste der zentrale Sortenerhaltungsgarten des Projekts ( Link zu www.boomgardenpark.de). Dort stehen mittlerweile etwa 350 Hoch-…

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Wundervolles Zitat eines DDR-Sportreporters

Eben das Zitat eines DDR-Sportreporters gehört: "Man möchte sich an den Zeiger der Geschichte hängen, um diese anzuhalten, weil die Größe dieses Augenblicks für eine Momentaufnahme viel zu schaden ist." Welch´ wunderbare Worte, welch´ schönes Bild, das hier durch diesen Satz im Kopf der Hörer hervorgerufen wird. Und das von einem Sportreporter. Beeindruckend. Da…

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