Abmahnung erhalten, was tun?

Wenn ein Arbeitnehmer eine Abmahnung erhält, hat er 3 Möglichkeiten: 1.) Nichts tun Es gibt keine Pflicht des Arbeitnehmers, gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung vorzugehen. Er kann daher einfach nichts tun und abwarten. Kommt es später einmal zu einer verhaltendbedingten Kündigung wegen einer (vermeintlich) gleichartigen Pflichtverletzung, kann der Arbeitnehmer die Wirksamkeit der…

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Was ist eine sog. Verdachtskündigung?

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gibt es in Form einer Tatkündigung und einer Verdachtskündigung. Bei der Tatkündigung ist es - wie der Name schon sagt - die Tat, die der Arbeitnehmer begangen hat und die möglicherweise eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Arbeitgeber stellt fest, dass der Arbeitnehmer Geld auf sein Privatkonto "abgezwackt" hat. Dann wird…

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Die fristlose Kündigung

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich es relativ häufig mit fristlosen Kündigungen zu tun. Einige Vorstellungen dazu sind ebenso weit verbreitet wie falsch. Ich will versuchen, mit diesem Beitrag die wichtigsten Fakten zusammen zu fassen. populärer Rechtsirrtum: Nach 3 Abmahnungen darf immer fristlos gekündigt werden, der Arbeitnehmer hat dann keine Chance Ein Arbeitsverhältnis kann…

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Neutrale Satire?

Ich mag den Gerhard Polt ja so gerne. Politisches Kabarett ist nicht so mein Ding. Die feine tiefgründige Satire von Polt dafür umso mehr. Es gibt ja die Theorie, dass man Dinge am besten dadurch verändern kann, dass man sie ins Lächerliche zieht. Das funktioniere besser als die Dinge einfach gerade heraus auszusprechen. Daher…

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Keine Aussage zu Testergebnissen am Flughafen wegen Datenschutz!?

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt in Hamburg stark an, nachdem es Anfang Juli sogar mehrere Tage ganz ohne neue Fälle gegeben hatte. Grund: Urlaubsrückkehrer. War das im Februar/März, also zu Beginn der Pandemie, nicht genau so? Urlaubsrückkehrer aus den Skigebieten? Nur dass man damals noch nicht so genau wusste, was man…

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Mehr Mut!

Ich wollte es schon lange mal schreiben: Die Radwege in Hamburg sind in einem katastrophalen Zustand. Es ist eine Zumutung. Die Frage lautet: Jeder weiß es, auch die Politik. Warum ändert sich nichts? Die Erdatmosphäre hat sich bereits deutlich durch das Verhalten der Menschheit erwärmt. Ich spreche davon, dass sich das Klima schon jetzt…

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Was muss der Betriebsrat beim Datenschutz beachten?

Ich hatte es bereits hier ausgeführt: Beim Thema Datenschutz ist Bewegung in der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Vorgaben gemacht, wenn der Betriebsrat mit Daten umgeht. Das BAG verlangt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung sensitiver personenbezogener Daten der Beschäftigten (z.B. Gesundheitsdaten) dem Arbeitgeber nachweisen…

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Muss die SBV vor einer Umsetzung bereits vor Bescheidung eines Gleichstellungsantrags beteiligt werden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 22.01.2020 - 7 ABR 17/18) hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte einen GdB 30 und stellte einen Gleichstellungsantrag bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Arbeitgeber wusste davon und setzte den Mitarbeiter - zeitlich befristet - in ein anderes Team um (= Umsetzung). Die SBV war der…

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Datenschutzrechtliche Vorgaben für Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen

Ich hatte schon in einem separaten Beitrag darauf hingewiesen, dass einige Argumente dafür sprechen, den Betriebsrat, bzw. die SBV datenschutzrechtlich als Verantwortlicher zu betrachten. Alkso nicht (nur) als Teil der verantwortlichen Stelle, sondern sozusagen direkt als Verantwortlicher im Dinne der DS-GVO, bzw. des BDSG. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Betriebsrat bestimmte Pflichten…

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Krankschreibung ohne Arztbesuch (“Gelben Schein” auf Handy erhalten), Teil 2

Im ersten Teil des Beitrags habe ich die Frage behandelt, ob ein Arbeitnehmer seiner gesetzlichen Pflicht aus § 5 Entgektfortzahlungsgesetz nachkommt, wenn er eine digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (z.B. ein PDF-Dokument) einreicht. Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Das würde bedeuten, dass der Arbeitgeebr berechtigt wäre, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall so lange zurückzuhalten, bis…

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