Es ist erstaunlich, wie sich Finanzminister Scholz bislang um diesen Fragenkomplex herumlaviert hat. Wieder einmal sind hier erstaunliche Erinnerungslücken vorhanden, sodass ich mich frage, ob man die Geschicke dieses Landes einem Politiker anvertrauen darf, dessen Gedächtnis derart unzuverlässig zu arbeiten scheint. Oder sind die behaupteten Erinnerungslücken am Ende nur politisch, bzw. strategisch motiviert?
Ich lese soeben in der aktuellen Wirtschaftswoche (Artikel vom 10. September 2021), dass das Protokoll über die Durchführung einer geheimen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses, während derer Herr Scholz befragt wurde, als geheim eingestuft wurde. Nun haben offenbar einige Mitglieder des Finanzausschusses, unter ihnen die Ausschussvorsitzende Frau Hessel (FDP), beantragt, dieses Protokoll lesen zu dürfen. Sofern dem das Steuergeheimnis entgegen stünde, könne man ja Schwärzungen vornehmen.
Das Parlamentssekretariat fragte daraufhin beim Finanzministerium, ob Einwände bestünden und hat als Frist für eine Antwort den 08. September gesetzt.
Nun hat wohl Scholz‘ Leiter des Kabinettreferats im Ministerium dem Ausschuss mitgeteilt, die Prüfung sei sehr zeitaufwändig und rechtlich komplex. Die gesetzte Frist könne nicht gehalten werden. Meine Anmerkung: Also werden wir Wähler wohl bei der bevorstehenden Bundestagswahl ohne diese Informationen auskommen müssen.
Meine Meinung:
Die Zahl der puren Zufälle ist beachtlich. Ein Spitzenpolitiker erinnert sich nicht mehr an einen Vorgang, der an Brisanz kaum zu übertreffen ist. Eine Bank lässt sich Steuern erstatten, die sie zuvor gar nicht bezahlt hat, nur, weil man kurz vor einem bestimmten Stichtag bestimmte Wertpapiere gekauft hat und meint allen ernstes, das sei ein legaler Steuertrick. Es geht um schlappe 46 Mio. Euro, die die Bank möglicherweise dem Finanzamt Hamburg erstatten muss, welches die Sache aber verjähren lässt. Der Erste Bürgermeister ist involviert, kann sich aber leider nicht mehr erinnern, ob er Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamts genommen hat. Das Protokoll einer Befragung soll so lange geheim gehalten bleiben, bis die Bundestagswahl am 26.09.2021 vorbei ist.
Und dann lese ich, dass eine Anfrage ergeben habe, dass die Warburg-Bank Kontakt zum Finanzminsiterium auf Staatssekretärsebene hatte. Am 02.04.2019 haben danach Staatssekretär Dr. Kukies, Johannes Kahrs von der SPD und Herr Dr. Olearius (Mitinhaber der Bank) gefrühstückt. Johannes Kahrs war damals haushaltspolitischer Sprecher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und traf sich dem Bericht der WiWo zufolge mehrfach mit Christian Olearius, der zufälligerweise den Kreisverband in Hamburg, dem Johannes Kahrs angehört, mit einer Parteispende bedacht hatte.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Ich unterstelle keinem der Beteiligten irgendetwas Unrechtes. Ich meine aber, dass es äußerst angemessen wäre, jetzt nicht zu mauern und zu schweigen, sondern im Gegenteil alles auszupacken und reinen Tisch zu machen. Größtmögliche Transparenz wäre das Gebot der Stunde, um den entstandenen fatalen Eindruck zu entkräften. Nur meine Meinung, aber ich bin mittlerweile echt genervt von solchen Verhaltensweisen…