Immer wieder werde ich als spezialisierter Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, ob eine angebotene Abfindung in Ordnung ist und was ich von der Höhe der Abfindung halte. Das Internet ist voll von falschen Behauptungen, was das Thema "Abfindungen" betrifft. Nach meiner Wahrnehmung wird häufig (zu unrecht!) behauptet, ein Arbeitnehmer hätte Anspruch auf eine Abfindung. Nicht…
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte kürzlich Gelegenheit, über einen in der Praxis sicherlich häufig vorkommenden Fall zu entscheiden. Was war passiert? Die Parteien haben darüber gestritten, wer beweisen muss, dass ein anderer eine E-Mail (rechtzeitig) erhalten hat. In dem Fall, der dem Urteil des LAG Köln vom 11.01.2022 (Aktenzeichen 4 Sa 315/21) zugrunde lag, ging…
Praktisch keine politische Wahl findet ohne eine Diskussion über die niedrige Wahlbeteiligung statt. Das Wort der Politikverdrossenheit macht die Runde. "Die machen doch sowieso was sie wollen." "Uns kleine Leute interessieren die da oben doch gar nicht." Alles Sätze, die ich mehr als ein Mal gehört habe. Und dann wundert man sich über Nichtwähler…
Im Vorfeld der kommenden regulären Betriebsratswahlen (01.03.2022 bis 31.05.2022) stellt sich die Frage nach dem Umfang der Rechte des Betriebsrats. In diesem Beitrag soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Vergütung, der Höhe des Arbeitsentgelts gehen. Um es gleich vorweg zu schicken: Die eigentliche Höhe des geschuldeten Lohns/Gehalts ist der Mitbestimmung des…
Das Problem: Angenommen, ein Arbeitnehmer ist seit dem 01.01.2018 bis heute durchgängig erkrankt. Es stellt sich die Frage, was mit seinem Urlaubsanspruch ist. Nach der aktuellen Rechtslage verfällt der Urlaubsanspruch des Jahres 2018 am 31.03.2020. Der des Jahres 2019 am 31.03.2021. Bedeutet: Der Arbeitnehmer hat aktuell den Urlaubsanspruch des Jahres 2020, 2021 (und anteilig…
Es erreichen mich in letzter Zeit vermehrt Anfragen im Zusammenhang mit den regulären Betriebsratswahlen im Frühjahr kommenden Jahres. Bekanntlich finden im Zeitraum 01.03.-31.05.2022 die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Was hat es mit dem sog. Wahlvorstand auf sich? Der Wahlvorstand ist verantwortlich für die Organisation und Durchführung der BR-Wahl. In § 18 BetrVG (= "Betriebsverfassungsgesetz")…
Das von uns Beratern lang erwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21) zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit liegt nun - endlich - vor. Allerdings wurde die Entscheidung bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht. Worum geht es? Eigentlich ist es ganz einfach. Wenn ein Arbeitnehmer das Jahr über regulär im vereinbarten Umfang…
Die Pandemie ist längst noch nicht vorbei, im Gegenteil. Heute (18.11.2021) vermeldet das RKI den nächsten Höchststand mit mehr als 65.000 Neuinfektionen (Sieben-Tage-Inzidenz 336,9). Ich nehme an, dass man in der Rückschau noch über diese Sensationsnachricht "lächeln" wird, auch wenn die ganze Sache selbstredend überhaupt kein Spaß ist. Allein heute wurden 264 Todesfälle verzeichnet.…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute, am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R), dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. Ich habe als Anwalt gelegentlich mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun (SGB V), daher verfolge ich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ausweislich…
Sie wissen es sicher längst, die nächsten regulären Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht werde ich seit einiger Zeit verstärkt für Schulungen für Wahlvorstände gebucht. Es ist ganz interessant. Wenn es sonst immer mal wieder Diskussionen über die Notwendigkeit bestimmter Betriebsrats-Seminare gibt, sind sich beim Thema Betriebsratswahl alle einig: Ohne Schulung…