Ich war vorhin im altehrwürdigen Hanseatischen Oberlandesgericht zu einem Vortrag von Stefan Aust. Er hat über einige seiner Recherchen im Zusammenhang mit der sog. Roten Armee Fraktion ("RAF") berichtet, insbesondere über die erste Generation, die bekanntlich seinerzeit in Stammheim einsaß. Am Abend, als die Entführung der Lufthansa-Maschine in Mogadischu durch die GSG-9 beendet wurde,…
Bis vor kurzem hätte man diese Frage relativ einfach beantworten können. Der Arbeitgeber kann nicht auf die Unterrichtung oder Information der betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebsrat = BR / Schwerbehindertenvertretung = SBV) mit Hinweis auf mögliche Verletzungen des Datenschutzrechtes verzichten. Begründet wurde dies beispielsweise damit, dass die besagten Gremien ihrerseits zum Schutz der Daten und zur…
Soeben wird ein spektakuläres Urteil des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht (BAG vom 15.05.2019, Az.: 7 AZR 397/17). Was war geschehen? Ein Betriebsratsmitglied ist in vollkontinuierlicher Wechselschicht beschäftigt. Eine Woche Frühschicht, eine Woche Spätschicht, darauf eine Woche Nachtschicht und sodann eine Freiwoche. Findet am 1. Tag der Freiwoche eine Betriebsratssitzung statt, stellt der Arbeitgeber das BR-Mitglied in…
Geht es Ihnen auch so? Als Autofahrer schimpfen Sie auf Radfahrer und Fußgänger. Als Radfahrer ärgern Sie sich über rücksichtslose Autofahrer. Ein merkwürdiges Phänomen. Ich fahre wie gesagt seit Monaten konsequent Fahrrad. Liebe Autofahrer, die ihr auf Radwegen parkt und mit hohem Tempo knapp an mir vorbeifahrt und euch ganz allgemein über mich ärgert:…
Immer wieder werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt, was man machen kann/soll, wenn der Arbeitgeber einfach das dem Arbeitnehmer zustehende Gehalt nicht zahlt. Die Antwort ist gar nicht einfach. Natürlich kann (und sollte) man den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass das Gehalt nicht auf dem Konto eingegangen ist. immerhin wäre es möglich, dass ein…
Eben bringt NDR Radio einen Beitrag. Hörer dürfen Fragen stellen und der NDR antwortet. Eine Hörerin fragt, ob es theoretisch denkbar wäre, dass auch Menschen mit Handicap beim NDR arbeiten, also auch Teil des Teams werden und zum Beispiel auch moderieren. Eine entsprechende Verantwortliche des NDR antwortet: Das ist nicht nur denkbar, sondern bereits…
Ein Betriebsratsvorsitzender berichtet mir davon, dass nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer in "seinem" Betrieb von dem Angebot der betrieblichen Altersversorgung Gebrauch machen. Dafür sind eigentlich nur zwei Gründe denkbar: Die Arbeitnehmer sind zu dem Ergebnis gekommen , dass es sich aus irgendwelchen Gründen für sie nicht lohnt (weil die Zahlungen später versteuert werden…
Am Wochenende auf 3Sat ein äußerst interessantes Interview gesehen: Graeme Maxton: Schafft sich die Menschheit bald ab? Es geht um die Erwärmung der Erdatmosphäre. Kurzfassung: Wir haben nicht mehr viel Zeit, um das Ruder rumzureißen. Es wird nur mit einem Schrumpfen der Wirtschaft gehen und zwar jährlich um etwa 3 %. Wenn wir auf…
Ich kann mit den sog. sozialen Medien wenig anfangen. Ich habe kein Facebook-Konto, bin nicht auf Twitter oder Instagram unterwegs. Insofern habe ich noch nie etwas persönliches gebloggt. Nun ist es also so weit. Mein allererster persönlicher Beitrag. Und schon stellt sich das Problem, welches Thema diesem Umstand gerecht wird. Es soll ja nicht…
Ich hatte in einem anderen Beitrag schon darauf hingewiesen: Nach § 7 Abs. 3 BUrlG (= Bundesurlaubsgesetz) verfällt nicht genommener Urlaub am Jahresende. Ausnahme: Der Urlaub kann wegen betrieblicher Gründe oder aus persönlichen Gründen (z.B. Krankheit) nicht genommen werden. In diesem Fall wird der Urlaub ins erste Quartal des Folgejahres übertragen. Er kann dann…