Nochmal zum Thema Urlaub. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass den Arbeitgeber nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Informations- und Hinweispflichten treffen. Wirkt er nicht proaktiv darauf hin, dass noch bestehender Urlaub tatsächlich genommen wird, verfällt dieser am Ende des Urlaubsjahres, bzw. des Übertragungszeitraums nicht. Das ist in Kurzfassung das Fazit der neuen…
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19) hatte sich kürzlich mal wieder mit einem Fall auseinanderzusetzen, wo eine Arbeitnehmerin in einem sog. Kleinbetrieb gekündigt wurde. Neben der gekündigten Arbeitnehmerin war nur noch eine weitere Person beschäftigt. Es wurde eine fristlose Kündigung, hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Das spannende an dieser Entscheidung: Das BAG…
Nach geltendem (Datenschutz-)Recht müssen Unternehmen in 2 Fällen einen internen (betrieblichen) Datenschutzbeauftragten ernennen. Diese Fälle sind: In einem Unternehmen sind in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F.) Unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die dies ständig tun, erfolgen Verabeitungen,…
Soeben wird ein spektakuläres Urteil des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht (BAG vom 15.05.2019, Az.: 7 AZR 397/17). Was war geschehen? Ein Betriebsratsmitglied ist in vollkontinuierlicher Wechselschicht beschäftigt. Eine Woche Frühschicht, eine Woche Spätschicht, darauf eine Woche Nachtschicht und sodann eine Freiwoche. Findet am 1. Tag der Freiwoche eine Betriebsratssitzung statt, stellt der Arbeitgeber das BR-Mitglied in…
Ich hatte in einem anderen Beitrag schon darauf hingewiesen: Nach § 7 Abs. 3 BUrlG (= Bundesurlaubsgesetz) verfällt nicht genommener Urlaub am Jahresende. Ausnahme: Der Urlaub kann wegen betrieblicher Gründe oder aus persönlichen Gründen (z.B. Krankheit) nicht genommen werden. In diesem Fall wird der Urlaub ins erste Quartal des Folgejahres übertragen. Er kann dann…
Es gibt sogenannte unkündbare Arbeitsverhältnisse. Das bedeutet allerdings nicht, dass nun jegliche Kündigung unmöglich/verboten wäre. Vielmehr versteht man darunter typischerweise, dass das betreffende Arbeitsverhältnis – oft aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung – nicht ordentlich gekündigt werden darf. Es ist allerdings unmöglich, das Recht zur außerordentlichen Kündigung auszuschließen. Folge: Es gibt keine (absolut) unkündbaren Arbeitsverhältnisse. Außerordentlich…
Am 16.05.2019 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das sich mit der Frage beschäftigt, wie weit der Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz geht (Urteil des 6. Senats vom 16.5.2019 - 6 AZR 329/18 -): Viele Beschäftigte wissen gar nicht, dass es einen solchen Anspruch gem. § 164 Abs. 4 SGB IX…