Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.04.2022 (9 AZR 367/21) mit folgender Thematik zu befassen: Ein Arbeitnehmer war schon viele Jahre bei einem Arbeitgeber (in Vollzeit) beschäftigt. Der Arbeitgeber wusste, dass der Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt hat. Er wusste auch, dass dieser durch Bescheid vom 24.11.2017 zurückgewiesen wurde.…
Das von uns Beratern lang erwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21) zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit liegt nun - endlich - vor. Allerdings wurde die Entscheidung bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht. Worum geht es? Eigentlich ist es ganz einfach. Wenn ein Arbeitnehmer das Jahr über regulär im vereinbarten Umfang…
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt einen Arbeitgeber im Eilverfahren, dem Betriebsrat Technik für Videokonferenzen zur Verfügung zu stellen. In einem aktuellen Urteil hat das LAG Berlin-Brandenburg einen Arbeitgeber im Rahmen eines sog. Eilverfahrens (= Antrag auf Erlass einer einstweilen Verfügung) verurteilt, dem Betriebsrat die technische Ausstattung…
Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Arbeitgeber aufgefordert, ihr Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen. Dem kam der Arbeitgeber nur zögerlich und zunächst auch nur unvollständig nach. Daraufhin verlange die Arbeitnehmerin eine Entschädigung (übrigens iHv über EUR 143.000,-) verlangt. Wie hat das Gericht (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca…
Ich hatte es bereits hier ausgeführt: Beim Thema Datenschutz ist Bewegung in der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Vorgaben gemacht, wenn der Betriebsrat mit Daten umgeht. Das BAG verlangt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung sensitiver personenbezogener Daten der Beschäftigten (z.B. Gesundheitsdaten) dem Arbeitgeber nachweisen…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 22.01.2020 - 7 ABR 17/18) hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte einen GdB 30 und stellte einen Gleichstellungsantrag bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Arbeitgeber wusste davon und setzte den Mitarbeiter - zeitlich befristet - in ein anderes Team um (= Umsetzung). Die SBV war der…
Ich werde immer wieder eingeschaltet, wenn es Probleme mit Elternzeit und Teilzeit gibt. Das ganze ist aber auch wirklich etwas vertrackt. Und dabei hört es sich zunächst so einfach an. Jeder kennt den Anspruch auf Elternzeit und die entsprechenden Voraussetzungen (7 Wochen vorher anmelden, schriftlich mit Unterschrift, etc.). Während der Elternzeit darf man bis…
Der Fall: Eine Arbeitnehmerin erkrankt wegen eines psychischen Leidens vom 07.02. bis 18.05. Sie erhält Lohnfortzahlung für 6 Wochen (hier: bis zum 20.03.). Danach Krankengeld. So weit, so klar. Nun findet am 19.05. eine seit längerem geplante gynäkologische Operation mit anschließender Krankheitsdauer von mehreren Wochen statt. Das Problem: Erhält unsere Arbeitnehmerin jetzt erneut (für…
Nochmal zum Thema Urlaub. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass den Arbeitgeber nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Informations- und Hinweispflichten treffen. Wirkt er nicht proaktiv darauf hin, dass noch bestehender Urlaub tatsächlich genommen wird, verfällt dieser am Ende des Urlaubsjahres, bzw. des Übertragungszeitraums nicht. Das ist in Kurzfassung das Fazit der neuen…
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19) hatte sich kürzlich mal wieder mit einem Fall auseinanderzusetzen, wo eine Arbeitnehmerin in einem sog. Kleinbetrieb gekündigt wurde. Neben der gekündigten Arbeitnehmerin war nur noch eine weitere Person beschäftigt. Es wurde eine fristlose Kündigung, hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Das spannende an dieser Entscheidung: Das BAG…