Allgemein

Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein vom 13. bis 14. September 2024 im Bundesarbeitsgericht Erfurt

Seit vielen Jahren nehme ich so oft ich kann an den Tagungen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV teil. Ich mag den fachlichen Austausch mit Anwaltskolleginnen und -kollegen sowie der Richterschaft. Die Vorträge haben in der Regel ein exzellentes Niveau, sodass ich praktisch immer wertvolle neue Erkenntnisse und Informationen von der Tagung mitnehme. Bei der…

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Altkanzler Schröder nominiert für Aufsichtsrat bei Gazprom / Leuchtendes Beispiel für die Jugend

Praktisch keine politische Wahl findet ohne eine Diskussion über die niedrige Wahlbeteiligung statt. Das Wort der Politikverdrossenheit macht die Runde. "Die machen doch sowieso was sie wollen." "Uns kleine Leute interessieren die da oben doch gar nicht." Alles Sätze, die ich mehr als ein Mal gehört habe. Und dann wundert man sich über Nichtwähler…

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Nicht ganz ernst gemeint: BSG erfindet in seinem Urteil vom heutigen 10.11.2021 ein bemerkenswertes Wort

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute, am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R), dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. Ich habe als Anwalt gelegentlich mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun (SGB V), daher verfolge ich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ausweislich…

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Müssen Radwege benutzt werden?

Wenn Sie sich auch schon mal gefragt haben, ob diese störenden Radfahrer eigentlich auf der Straße fahren dürfen, dann kommt hier die Auflösung: (4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur,…

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Datenschutz tut (manchmal) weh

Gerade mal im Internet geprüft, was die Arbeitsrechts-Szene in Hamburg aktuell umtreibt. Bin dabei auf die Website eines Kollegen gelangt, der mal vor fachkundigem Publikum (Anwälte und Richter) einen Vortrag zum Thema Beschäftigtendatenschutz gehalten hat. Ich gebe zu, dass ich selber nur da war um herauszufinden, wie ich im Vergleich zur Konkurrenz aufgestellt bin.…

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Kriterien für Triage. Oder: Wen lässt man sterben?

Triage (deutsche Bezeichnung Sichtung oder Einteilung), bezeichnet laut Wikipedia ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patienten und objektiv unzureichenden Ressourcen. Die aufgeschobene beziehungsweise abwartende medizinische Hilfe ist in diesem Fall unvermeidlich. Ohne eine strukturierte Triage (Einstufung) besteht die Gefahr einer politisch oder…

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Menschen mit Handicap beim NDR

Eben bringt NDR Radio einen Beitrag. Hörer dürfen Fragen stellen und der NDR antwortet. Eine Hörerin fragt, ob es theoretisch denkbar wäre, dass auch Menschen mit Handicap beim NDR arbeiten, also auch Teil des Teams werden und zum Beispiel auch moderieren. Eine entsprechende Verantwortliche des NDR antwortet: Das ist nicht nur denkbar, sondern bereits…

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Unterschied zw. Wartezeit und Probezeit

Nach meiner Erfahrung glauben die meisten Menschen, dass die Probezeit etwas damit zu tun hat, dass Arbeitgeber dann unter vereinfachten Bedingungen kündigen könnten ("Während der Probezeit kann man einfach so entlassen werden"). Das ist falsch. Die Probezeit hat nicht mit Kündigungsschutz zu tun. Während einer etwaig vereinbarten Probezeit darf eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden,…

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Kündigung, was jetzt?

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist von existentieller Bedeutung. Daher ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und schnell zu reagieren. Normalerweise muss eine Reaktion innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang einer Kündigung erfolgen. Wird diese Frist versäumt, ist es häufig nicht mehr möglich, für Ihr Recht zu kämpfen. Lassen Sie…

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Jeder Arbeitnehmer kann sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen.

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Aufnahme von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Kündigungsschutzklage Eine solche Klage ist immer auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung gerichtet. Eine Klage auf Zahlung einer Abfindung ist nach deutschem Recht nicht möglich. Erst im Verlauf des Gerichtsverfahrens wird in der überwiegenden Zahl der Verfahren eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und…

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