Heute lese ich in der Tagesschau-App, dass die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro an Provisionen erhalten haben soll. Es soll sich um fünf Männer handeln, die hier abgesahnt haben sollen.
Alfred Sauter und Georg Nüßlein stehen im Verdacht, ihre jeweiligen Kontakte in Ministerien genutzt zu haben, um den Verkauf von FFP2-Masken eines hessischen Textilherstellers zu vermitteln. Es soll um Kontakte ins Bundesgesundheits-, Bundesinnen- und ins bayerische Gesundheitsministerium gegangen sein, so die Tagesschau.
Natürlich gilt hier zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung handelt es sich (lediglich) um Vorwürfe. Außerdem ist nicht klar, ob es sich – unterstellt, es hat sich so zugetragen wie jetzt berichtet wird – um strafbare Handlungen handelt.
Es scheint mir allerdings einigermaßen unstreitig zu sein, dass der Staat im Zusammenhang mit der Anschaffung von Schutzmasken Provisionen gezahlt hat. Das an sich ist nicht ungewöhnlich und einigermaßen normal.
Aber:
Diese Millionen sind Steuergelder. Sie und ich haben diese Provisionen also bezahlt. Für eine Dienstleistung, die ich mir als nicht besonders anstrengend und aufwändig vorstelle.
Wenn die besagten (fünf) Herren also tatsächlich Provisionen in besagter Größenordnung kassiert haben sollten: Wie wäre es denn mal mit Moral und Anstand gewesen? Einfach mal nicht alles mitnehmen was geht, sondern die Kontakte, die ich ja auch nur deshalb habe, weil ich vom Volk gewählt wurde, selbstlos und ohne eigene Gewinnabsichten der Gemeinschaft zur Verfügung stellen?
Ist das eigentlich alles noch normal? Da wütet eine gefährliche Virus-Pandemie und tötet Menschen. Um das zu verhindern, brauchen die Menschen Schutzmasken. Und um die zu bekommen lassen sich – mutmaßlich – u.a. gewählte Volksvertreter zig Millionen Euro an Provisionen zahlen, nur weil sie einen Kontakt hergestellt bzw. vermittelt haben? Ich war lange nicht mehr so empört. Wie kann man denn so schamlos sein? Ich verwende es nicht inflationär, aber hier muss es sein: How dare you?
Die Provisionen sollen laut Tagesschau zunächst an eine Firma auf der Karibikinsel St. Vincent geflossen sein, von dort weiter an eine Privatbank nach Liechtenstein (Vaduz). Von dort dann u.a. an eine Firma, die Sauters Töchtern gehört.
Der vermeintlich clevere CSU-Mann Sauter ist bedauerlicherweise Anwaltskollege. Auch ein anderer Beteiligter soll Anwalt sein. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten: Wie abstoßend und ekelerregend. Meine Herren Kollegen: Wenn Sie wirklich Millionenprovisionen kassiert haben sollten: Ich sage es Ihnen hiermit stellvertretend für Millionen von Mitbürgern: Das gehört sich nicht. Und dass es nicht sauber ist, belegen die oben wiedergegebenen Verschleierungsversuche. Wenn Sie eine weiße Weste hätten, hätten Sie die Zahlungen nicht über die Karibik, eine Liechtensteiner Privatbank und Firmen von Töchtern verstecken müssen. Dann hätten Sie offen und transparent damit umgehen können. Wie gesagt: Immer vorausgesetzt, dass sich die Rechercheergebnisse am Ende bewahrheiten sollten.
Alfred Sauter war von 1980 bis 1988 Bundestagsabgeordneter und ist seit 1990 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Er war von Oktober 1998 bis September 1999 Justizminister.
In Wikipedia ist nachzulesen, dass Sauter einer der bayerischen Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften sei. In den Jahren 2013 und 2014 hatte er laut Abgeordnetenwatch Nebeneinkünfte zwischen 725.000 und 800.000 Euro und damit die vierthöchsten Nebeneinkünfte aller bayerischen Landtagsabgeordneten. Seit 2018 habe Sauter 69 Mandate angezeigt. Seine Abgeordnetentätigkeit bezeichnete er selbst als seinen „Nebenjob“.
Für mich sieht das so aus, als wenn da einer den Hals nicht voll genug bekommen konnte. Gesetz dem Fall, es hat sich wirklich so ereignet, finde das wie gesagt abstoßend und widerwärtig. Zumal die Schutzmasken in einer Ausnahmesituation dringend geraucht wurden. Es geht hier nicht um Provisionen für die Vermittlung irgendwelcher Luxusartikel, sondern um lebensrettende medizinische Schutzmasken.
Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, sollte Herr Sauter meiner Meinung nach keine öffentlichen/politischen Ämter mehr bekleiden und die ergaunerte Summe – mag es auch (straf-)rechtlich legal gewesen sein, das ist mir vollkommen gleichgültig, das gehört sich nämlich ganz einfach nicht – an den weißen Ring und den Klimaschutz spenden.
Mich ärgert übrigens auch der Umgang mit dieser Affäre. Die öffentliche Empörung ist schnell verflogen, es wächst nach meiner Wahrnehmung bereits Gras über die Sache. Mal sehen, wann der Herr heimlich still und leise wieder im Konzert der Großen mitmischt. Immerhin trat er am 22. März 2021 nach dem Bekanntwerden des Maskenskandals aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Eine öffentliche Entschuldigung – oder gar Reue – habe ich aber noch nicht gehört. Sie vielleicht?